Grenze zu, Corona-Krise weg?: Trump setzt Einwanderung für 60 Tage aus

Es klingt martialisch, und darum geht es wohl auch vor allem. "Angesichts der Attacken des Unsichtbaren Feindes, und weil wir die Jobs unserer GROSSARTIGEN amerikanischen Bürger beschützen müssen, werde ich eine Präsidentenverfügung unterzeichnen, um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend auszusetzen."

So kündigte Donald Trump am späten Montagabend auf Twitter an, sämtliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten auszusetzen, einmal mehr überraschend und ohne zunächst weitere Details zu nennen. Mit dem "Unsichtbaren Feind" meint der US-Präsident das Coronavirus, das allerdings in seinem Land sichtbarer als in vielen anderen Ländern ist: Die USA haben bisher mehr als 760.660 bestätigte Corona-Infektionen und rund 42.000 Todesfälle – mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Am Dienstagabend bekräftigte er dann beim Coronavirus-Briefing im Weißen Haus, diese Begrenzung werden zunächst für 60 Tage gelten. Der Schritt betreffe im Wesentlichen jene, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten. Es gehe nicht um vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen.

Für Erntehelfer und Gesundheitsmitarbeiter soll der Erlass nicht gelten

Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass Erntehelfer und in der Krise dringend benötigte Gesundheitsmitarbeiter von der neuen Anordnung wohl ausgenommen sein werden. Erntehelfer aus dem Ausland machen fast zehn Prozent der Erwerbstätigen in den Vereinigten Staaten aus. Im Haushaltsjahr 2019 hatte das Außenministerium rund 462.000 Einwanderungsvisa ausgestellt. Die Einwanderungsbehörde gewährte außerdem knapp 577.000 Menschen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

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Trump begründete seinen Vorstoß erneut mit einer Verpflichtung gegenüber US-Arbeitern angesichts der Corona-Pandemie. An dem geplanten Erlass dazu werde noch gearbeitet. Er werde diesen voraussichtlich am Mittwoch unterzeichnen. Die Epidemie habe die amerikanischen Arbeiter schwer getroffen, beklagte Trump mit Blick auf die Millionen Menschen, die wegen der Krise in den vergangenen Wochen ihren Job verloren hatten.

Es wäre "falsch und ungerecht", wenn sie durch Arbeiter aus dem Ausland ersetzt würden, sagte der Präsident. Die Aussetzung der Einwanderung werde auch dabei helfen, wichtige medizinische Ressourcen für US-Bürger zu bewahren. Ob die Maßnahme über die 60 Tage hinaus verlängert wird, hängt laut Trump von den "ökonomischen Bedingungen" in zwei Monaten ab.

Einwanderung findet derzeit de facto kaum noch statt

Fakt ist aber: Seit Trump die Grenzen zu Kanada und Mexiko geschlossen hat und der internationale Luftverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen ist, findet de facto kaum noch Einwanderung statt. Das US-Außenministerium hat die Visavergabe an den Botschaften und Konsulaten bis auf Weiteres ausgesetzt.

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Asylverfahren sind vorläufig gestoppt, Tausende Asylbewerber wurden bereits ohne Verfahren abgeschoben. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde befinden sich derzeit 32.000 Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in Abschiebezentren. Warum also diese drastische Ankündigung?

Es geht um die eigene Basis

Die Antwort ist einfach: Trump ist, in diesem Wahljahr noch mehr als sonst, vor allem darauf bedacht, seine Basis zu mobilisieren. Das Thema Einwanderung nutzt er seit Beginn seiner Amtszeit, um seine "America First"-Politik zu propagieren. So hat er Anfang 2017 gleich einen "Muslim Ban" verhängt, der Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten 90 Tage lang, Flüchtlingen 120 Tage lang und Flüchtlingen aus Syrien dauerhaft die Einreise verbot.

© Paul Ratje/REUTERS

Auch hat seine Regierung verfügt, dass Einwanderern eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden kann, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

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Selbst in der Krise treibt er offenbar den Mauerbau an der Südgrenze voran. So erklärte General Todd Semonite, Kommandeur des Ingenieurkorps der US-Armee, beim täglichen Corona-Briefing im Weißen Haus am Montagabend, dass bereits rund 264 Kilometer des Bollwerks gebaut seien. Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Trumps Wähler fürchten die Konkurrenz aus dem Ausland

Die Demokraten lehnen dieses Mammutprojekt ab – doch der Präsident weiß, wie sehr seine Anhänger davon und von anderen Einschränkungen für Migranten begeistert sind. Sie fürchten eine Zunahme an Gewalt und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt – letzteres wird durch die Pandemie eher noch verstärkt werden: In den vergangenen vier Wochen haben bereits mehr als 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump nun vor, das Coronavirus als Vorwand für weitere Verschärfungen im Einwanderungsrecht zu nutzen. Dessen Weigerung, die Gesundheitskrise ernst zu nehmen und seine Rolle als Präsident auszufüllen, habe bereits "Leben gekostet", twitterte die kalifornische Senatorin Kamala Harris. Nun beute er die Pandemie "schamlos" für politische Zwecke aus.

Der texanische Abgeordnete Joaquin Castro nannte Trumps Ankündigung einen "autoritären" Schritt, um von der Krise zu profitieren. Trump wolle nur von seinen eigenen Fehlern ablenken, twitterte Castro.

"Dies ist eine fremdenfeindliche Suche nach einem Sündenbock"

Der Abgeordnete Don Beyer aus Virginia erklärte ebenfalls auf Twitter: Von Anfang an habe Trump einen Schuldigen gesucht: Barack Obama, die Gouverneure, China, Oppositionsführerin Nancy Pelosi, Menschen mit asiatischer Abstammung. Dabei finde Einwanderung derzeit kaum mehr statt, und dennoch hätten die USA mehr Fälle als jedes andere Land. "Dies ist nur die fremdenfeindliche Suche nach einem Sündenbock."

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New Yorks Abgeordneter Jerry Nadler ergänzte: "Präsident Trump versucht nun, von seiner dilettantischen Antwort auf Covid-19 abzulenken, indem er die Schuld auf die Einwanderer schiebt. Die Wahrheit ist, dass viele Einwanderer an unserer vordersten Front stehen. Sie schützen uns als Ärzte, Krankenpfleger, Gesundheitsmitarbeiter, Erntehelfer und Angestellte in den Restaurants."

Fast sicher ist, dass der Erlass – wie eigentlich alle Anordnungen Trumps in dieser Frage – gerichtlich angefochten werden wird. Am Ende werden also einmal mehr amerikanische Gerichte darüber urteilen, wie streng das Einwanderungsrecht der USA künftig sein wird.