Gregor Gysi bei „Europa hat die Wahl“: „Wir Alten sind verpflichtet, die EU für die junge Generation zu retten“

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linken im Bundestag und Präsident der Europäischen Linken, hat Ziele für eine mögliche Kooperation linker Parteien im EU-Parlament nach der Wahl am kommenden Sonntag formuliert. Im Video-Interview (siehe weiter unten) äußert er sich zu dem Vorschlag des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Frans Timmermans, eine "progressive Allianz" von Parteien der Linken über die Grünen bis zu den Sozialdemokraten zu bilden.

Für eine solche Allianz müssen man "Ziele vereinbaren", so Gysi. Er erwartet entsprechend eine Stärkung des EU-Parlaments in Form eines "Initiativrechts". Das Parlament soll demnach nicht nur über Richtlinien der EU-Kommission abstimmen dürfen, sondern auch selbst solche beschließen können.

Außerdem fordert Gysi eine veränderte "Unterschriftenleistung für europaweite Volksbegehren". Bisher braucht es dazu mindestens eine Million Stimmen in mehreren Ländern. Er würde über einen "Zugang zur Abstimmung über das Internet nachdenken" wollen. Zudem erwartet er mindestens eine Debatte über einen "europäischen Mindestlohn".

Auch aufgrund seiner eigenen Familiengeschichte steht der Linken-Politiker, anders als manche seiner Parteifreunde, fest zu Europa und sieht das Engagement für die EU als einen Auftrag an: "Wir Alten sind verpflichtet, die EU für die junge Generation zu retten", sagt er.

Die erstarkenden Rechtspopulisten sieht er hier als große Gefahr für die Einheit Europas. Zugleich hofft er, dass ihre Präsenz die anderen Fraktionen im EU-Parlament dazu bringen wird, noch konstruktiver zusammenzuarbeiten.

Im Blick auf die AfD in Deutschland formuliert er eine parteiübergreifende Idee: Gysi spielt mit dem Gedanken einer "Nachdenkfabrik". Denn, so sagt er: "Wir müssen gemeinsam mehr Antworten finden". In dieser Nachdenkfabrik träfen sich dann Vertreter der Parteien "von CSU bis zu Linken", der "Kunst, Kultur, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen", um gemeinsam über die Frage nachzudenken: "Wie kann man das Interesse AfD zu wählen, abbauen". Das werde "nicht leicht", so Gysi. "Aber ich glaube nicht, dass es hilft, wenn man der AfD entgegenkommt."