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Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht im Landers Center in Southaven, Missouri, zu der versammelten Menge. Foto: Joe Rondone/The Commercial Appeal via AP/dpa
© Foto: Joe Rondone/The Commercial Appeal via AP/dpa

„Gott hat das entschieden“ Ex-Präsident Trump feiert Abtreibungsurteil des Supreme Court

Schon im Wahlkampf 2016 hatte sich Donald Trump für ein neues Abtreibungsgesetz eingesetzt. An der heutigen Entscheidung sieht er sich maßgeblich beteiligt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des Supreme Court, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen, als Entscheidung Gottes gefeiert.

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"Gott hat das entschieden", sagte der 76-Jährige am Freitag im Sender Fox News auf die Frage, ob er mit der Ernennung von drei konservativen Richtern selbst die Grundlage für die Entscheidung gelegt habe.

Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon "vor langer Zeit" geschehen sollen, fügte Trump hinzu.

In einer Erklärung hob er kurz darauf aber doch noch seine eigenen Verdienste hervor. Die Entscheidung sei nur möglich gewesen, "weil ich alles wie versprochen geliefert habe, einschließlich der Nominierung und Bestätigung von drei hoch angesehenen und starken Verfassungsrechtlern am Obersten Gerichtshof der USA", erklärte Trump. "Es war mir eine große Ehre, das zu tun"

Kurz zuvor hatte der Supreme Court das seit fünf Jahrzehnten in den USA geltende Recht auf Abtreibung gekippt: Das Gericht hob das seit 1973 geltende Grundsatzurteil auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Damit ist es den einzelnen Bundesstaaten freigestellt, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Konservative Richter wurden von Trump benannt

Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, er werde Verfassungsrichter nominieren, die sich für ein Ende von "Roe v. Wade" einsetzen würden. Damit wollte er sich insbesondere die Stimmen konservativer Christen sichern, die ihm lange skeptisch gegenüberstanden.

Während seiner Amtszeit nominierte er dann tatsächlich drei Verfassungsrichter. Seitdem stellen am Supreme Court konservative Juristen eine klare Mehrheit von sechs der insgesamt neun Richter.

Der amtierende Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil indes als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington.

"Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr", warnte der Präsident.Das Urteil "ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs", sagte Biden in seiner Ansprache.

Das Gericht habe damit etwas getan, "was es noch nie zuvor getan hat". Es habe den Menschen gezielt "ein verfassungsmäßiges Recht weggenommen, das so grundlegend für so viele Amerikaner ist", sagte Biden. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden. (AFP)

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