„Goldene Pässe“ für Oligarchen: EU-Parlament fordert effektive Schritte gegen Geldwäsche

Goldene Pässe und goldene Visa – das ist eine bislang in der EU weit verbreitete Praxis, die allerdings auch dazu führt, dass russische Oligarchen EU-weite Reisefreiheit erlangen. Das EU-Parlament hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun aufgefordert, dies Schlupfloch für zwielichtige Drittstaatenangehörige in der EU zu schließen.

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Noch Anfang des Jahres hat Bulgarien offenbar an russische Banker „goldene Pässe“ vergeben. Wie das investigative Onlineportal Bird.bg seinerzeit berichtet hatte, gehörte Dmitry Kushaev, der Direktor des Büros der Credit Suisse in Moskau, zu den Begünstigten.

Bei den EU-Staaten, die bis in die jüngste Vergangenheit „goldene Pässe“ an zwielichtige Drittstaatenangehörige vergaben, handelt es sich um Malta, Zypern und Bulgarien. Nach der russischen Invasion verkündete die Regierung in Malta, keine Staatsangehörigkeiten mehr an Russen und Belarussen zu vergeben. Bereits zuvor hatten die Regierungen in Zypern und Bulgarien eine generelle Beendigung der Praxis ins Auge gefasst.

Neben der lukrativen Praxis zur Vergabe von Staatsbürgerschaften gibt es auch die „goldenen Visa“, bei denen EU-Staaten ebenfalls von den Zahlungen finanzstarker Drittstaatenangehöriger profitieren.

Dies betrifft neben Malta, Bulgarien und Zypern neun weitere Staaten: Estland, Lettland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien. In seiner Zeit als lettischer Premierminister sorgte der heutige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis dafür, dass sich Nicht-EU-Bürger in seinem Land gegen hohe Beträge niederlassen konnten.

Mehr als 20 Milliarden Euro in die Kassen von EU-Ländern

Nach Angaben der EU-Kommission erhielten insgesamt in der EU rund 130.000 Personen zwischen 2011 und 2019 „Goldene Pässe“ oder Visa. Dafür leisteten die Begünstigten Investitionen von rund 21,8 Milliarden Euro. Nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Mittwochabend wird appelliert, die Praxis der „Goldenen Pässe“ ganz zu beenden und für die Visa künftig einheitliche Regeln einzuführen. Damit sollen Geldwäsche und Korruption bekämpft werden.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte bereits bei der Plenardebatte des EU-Parlaments in Straßburg am vergangenen Montag angekündigt, dass die Brüsseler Behörde demnächst eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für die Vergabe der „Goldenen Pässe“ und Visa geben werde.

Dagegen forderte das Parlament die Kommission mit großer Mehrheit auf, einen Gesetzesvorschlag zu erlassen, der wirkungsvoll zu einer Eindämmung von Korruption und Geldwäsche führt. „Wir erwarten, dass Ursula von der Leyen dies nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch umsetzen wird“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel mit Blick auf die Initiative des EU-Parlaments.