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Polizei geht gegen Demonstrantinnen vor, die gegen den Rückzug der Türkei aus der Frauenrechts-Konvention demonstrieren. Foto: BULENT KILIC/AFP
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Gnadenlose Repression in der Türkei Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand und schlägt um sich

Für den Machterhalt reißt er letzte Brücken zur Rechtstaatlichkeit ein. Von der EU muss er keine Konsequenzen fürchten. Ein Kommentar.

Der türkische Präsident Erdogan hat die letzten Brücken zurück zu Rechtsstaat und Demokratie eingerissen. Für den Machterhalt wirft er alles über den Haufen – auch die europäische Frauenrechts-Konvention, die er vor zehn Jahren selbst unterzeichnet hatte. Nennenswerten Widerstand hat er weder im eigenen Land noch in Europa zu befürchten. Die EU belässt es bei sanften Ermahnungen.

Dass sich die Repression in der Türkei lawinenartig verstärkt hat, liegt vor allem daran, dass Erdogans Regierungsbündnis aus der Präsidentenpartei AKP und der nationalistischen MHP seine Mehrheit verloren hat. Schon bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren war der Trend deutlich zu sehen.

Inzwischen haben die schlechte Wirtschaftslage, Berichte über Korruption und Vetternwirtschaft und die außenpolitische Isolation des Landes die Lage noch weiter verschlechtert.

Erdogans Präsidialsystem zentralisiert die Macht in seinen Händen, doch es hat der Türkei nicht mehr Wohlstand, sondern mehr Armut gebracht. Dass er ohne radikale Veränderungen das Ruder noch einmal herumreißen kann, ist unwahrscheinlich. Deshalb wächst der Druck auf die Opposition.

Politische Gegner verbieten statt politisch zu besiegen

Am auffälligsten ist das am Verbotsantrag gegen die Kurdenpartei HDP ablesbar. Erdogan will politische Konkurrenz loswerden, weil ihm klar geworden ist, dass seine Mehrheit im Parlament und sein eigenes Amt bei den nächsten Wahlen in Gefahr sind. Den Versuch, die türkischen Wähler von seiner Politik zu überzeugen, hat der Präsident mit dem Verbotsantrag aufgegeben.

Wie weit sich Erdogan von seinen Anfangszeiten als Reformer entfernt hat, haben die vergangenen Tage gezeigt. Einst musste er selbst wegen einer Rede ins Gefängnis – heute lässt er Kritiker wegen Präsidentenbeleidigung einsperren.

Vor 13 Jahren leiteten seine Gegner ein Verbotsverfahren gegen seine AKP ein, weil sie sich gegen die erfolgreiche Partei nicht mehr anders zu helfen wussten – jetzt setzt er selbst die Justiz als Knüppel gegen die Kurdenpartei HDP ein.

Vor einem Jahrzehnt erklärte Erdogan stolz, das Frauenrechts-Abkommen, das damals in Istanbul unterzeichnet wurde und den Namen der türkischen Metropole trägt, sei mit maßgeblichem Beitrag der Türkei ausgearbeitet worden – heute kündigt Erdogan den Vertrag auf, um islamistischen Kreisen zu gefallen.

Europa darf seinen Beruhigungen nicht glauben

Die EU hoffte bisher, die Beziehungen zur Türkei mit einer „positiven Agenda“ retten zu können, bei der demokratische Reformen in Ankara mit europäischen Zugeständnissen etwa in der Visafrage belohnt werden könnten. Erst vor zwei Wochen hatte Erdogan mehr Demokratie und Menschenrechte versprochen, um Europa und ausländische Investoren zu beruhigen.

Mit dem HDP-Verbotsantrag, der Festnahme prominenter Menschenrechtler und dem türkischen Ausstieg aus dem Istanbul-Abkommen ist die Strategie der EU gescheitert. Erdogan selbst hat den besten Beweis dafür geliefert, dass Europa seinen Ankündigungen nicht glauben kann.

Der türkische Präsident geht davon aus, dass sein Land für die EU wegen der Flüchtlingsfrage so wichtig ist, dass er keine ernsthaften Konsequenzen befürchten muss.

Mit seiner repressiven Politik macht sich der Präsident in Europa keine neuen Freunde, doch bisher konnte er sich in ähnlichen Fällen stets darauf verlassen, dass die Politiker in Brüssel und Berlin lediglich ihre Besorgnis kundtun und dann zur Tagesordnung übergehen. Konkrete Schritte wie Sanktionen hat die EU bisher stets vermieden – es gibt keinen Hinweis darauf, dass es diesmal anders sein könnte.

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