Ein Aufruf zu mehr internationaler Zusammenarbeit
Fünf Mitglieder der Bundesregierung haben auf dem Global Solutions Forum gesprochenMit Arbeitsminister Hubertus Heil, Justizministerin Katarina Barley, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz hatten bereits gestern vier Bundesminister (alle SPD) auf dem Global Solutions Forum gesprochen. Heute hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Auftritt.
Sie nutzte das Forum, um eindringlich für mehr internationale Zusammenarbeit zu werben. So forderte sie im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes eine europäische Lösung. In Handelsfragen betonte sie, bilaterale Verträge seien immer nur "die zweitbeste Lösung". Und mit Blick auf den kommenden G20-Gipfel in Japan lobte sie, dass auch Fragen der Digitalisierung und der Daten-Wirtschaft auf der Agenda stünden. "Denn da haben wir noch gar keine Lösungen", so die Kanzlerin.
Auch beim Brexit fordert sie einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Dafür werde sie bis zur letzten Sekunde verhandeln.
Bundesjustizministerin Barley hatte sich in ihrer Keynote vor allem mit dem Einsatz von Algorithmen beschäftigt und fünf Regeln für ihren Einsatz vorgeschlagen. So sagte sie, die Kontrolle von Entscheidung müsse immer beim Menschen, die der Maschine liegen. Und auch hier forderte sie gemeinsame Standards der internationalen Gemeinschaft.
Das sagte auch Finanzminister Olaf Scholz mit Blick auf die Bankenwirtschaft. Angesprochen auf die Gefahren, die von einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ausgehen könnten, verwies er auf bereits getroffene Regelungen, die Europa im Falle eines Banken-Kollaps' schützen würden. Doch auch hier sieht er weiteren Handlungsbedarf.
Umweltministerin Schulze wiederum stellte die Bepreisung von CO2-Ausstößen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie sprach dabei von einem einfachen Mechanismus: Der Ausstoß von Treibhausgasen werde teurer, ihn zu vermeiden, werde belohnt. Das würde auch die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien anreizen. Auf der ganzen Welt häuften sich daher die Forderungen nach einem CO2-Preis.
Die Global Solutions Konferenz endet am heutigen Dienstag. Am Nachmittag stehen mehrere Fachpanels auf dem Programm. Einige davon können Sie im Livestream verfolgen. Der Liveblog endet an dieser Stelle. Vielen Dank für Ihr Interesse!
