Global Solutions Summit 2020: Saudi-Arabien lässt aufhorchen

Gelingt Saudi-Arabien der Sprung in die Moderne? Mit Menschenrechten, Frauenemanzipation, Klimaschutz, globaler Verantwortung? Wer auf die Realität schaut, tendiert zum Pessimismus. Das politische System ist erzkonservativ, im vergangenen Jahr wurden 184 Todesstrafen verhängt, der Blogger Raif Badawi sitzt weiterhin in Haft, der Journalist Kamal Khashoggi wurde ermordet, missliebige Personen werden zu Tausenden eingesperrt, der Krieg im Jemen hat die weltweit größte humanitäre Katastrophe verursacht.

Schönreden lassen sich diese Fakten nicht. Richtig aber ist auch, dass Kronprinz Mohammed bin Salman – kurz MBS – soziale Reformen nicht nur verspricht, sondern auch durchsetzt, zum Teil gegen den massiven Widerstand des islamischen Klerus. MBS erlaubte Frauen das Autofahren, öffnete Kinos und Konzertsäle, schränkte die Befugnisse der Religionspolizei ein, schaffte die Prügelstrafe ab und die Todesstrafe für Minderjährige.

Gipfeltreffen in Riad

Auch auf internationaler Ebene versucht das Königreich, sein Image zu verbessern. Im Dezember vergangenen Jahres hat es die jährliche Präsidentschaft der G20-Staaten übernommen. Am 21. und 22. November ist in Riad das Gipfeltreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geplant, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren. Es ist das erste Gipfeltreffen der G20-Gruppe in der arabischen Welt.

Akzente will Saudi-Arabien vor allem mit den Themen Klimaschutz, technischer Fortschritt und globale Verantwortung setzen. Das wurde erneut unterstrichen durch die Teilnahme von zwei hochrangigen Vertretern beim „Global Solutions Summit 2020“, der in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie digital stattfindet.

Dabei erläuterte der saudi-arabische Chefunterhändler für Fragen des Klimawandels, Khalid Abuleif, die Pläne seines Landes für den Aufbau einer Kohlenstoff-Kreislauf-Wirtschaft („Circular Carbon Economy“). Sie besteht im Wesentlichen daraus, dass kohlenstoffhaltige Materialien vergast statt verbrannt werden, was die Emissionen stark reduziert. In „umfassender Anerkennung der globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Bestimmungen des Pariser Klimaschutzabkommens“, so Khalid Abuleif, habe sich seine Regierung verpflichtet, nach gemeinsamen Klimaschutz-Lösungen zu suchen.

MBS wird als "Feind des Islam" kritisiert

Auch der Repräsentant der saudi-arabischen G-20-Präsidentschaft, Fahad Bin Abdullah Al Mubarak, unterstrich die Bedeutung multilateraler Lösungen, etwa bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit setzte er einen Kontrapunkt zu den überwiegend nationalstaatlich organisierten Maßnahmen. Der „Digital Global Solutions Summit 2020“, bei dem mehr als 130 Politiker, Forscher, Experten und Vordenker in diversen Diskussionsrunden zu Wort kommen, endet am 7. Juni.

Wie weit öffnet sich Saudi-Arabien? Bei einigen Klerikern gilt MBS bereits als „Feind des Islam“. Dennoch dürfte der Kronprinz, auch wegen der Erwartungen im Hinblick auf den G-20-Gipfel in Riad, die Öffnung seines Landes weiter vorantreiben. Die Bundesregierung erhofft sich dabei vor allem Fortschritte bei einer Konfliktlösung im Jemen.