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Im Zeichen des Panda. Die Maskottchen der chinesischen Import-Export-Messe CIIE in Schanghai Anfang November. Foto: imago images/Xinhua
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Global Challenges Der weite Weg ins tripolare Zeitalter

Bert Rürup

China geht gestärkt aus dem Kampf gegen Covid-19 hervor. Die USA verlieren an Gewicht, egal wie die Wahl ausgeht. Und die Europäische Union? Ein Gastbeitrag.

Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Hier ein Beitrag von Prof. Dr. Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute.Weitere Autoren sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Günther Oettinger, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD und Prof. Dr. Renate Schubert.

Pekings politische Führung macht aus ihren Ambitionen keinen Hehl: Spätestens 2049, wenn die Kommunistische Partei auf eine hundertjährige Herrschaft in China zurückblicken könnte, soll das Land die Stellung einnehmen, die die USA seit dem Kollaps des Ostblocks und dem Untergang der Sowjetunion vor 30 Jahren besetzen: Die Position einer Hegemonialmacht, die mittels militärischer Stärke und weltwirtschaftlicher Bedeutung die ökonomische Entwicklung und politische Kultur anderer Staaten maßgeblich beeinflusst.

Die Corona-Pandemie hat neben der Unzulänglichkeit des US-amerikanischen Gesundheitswesens auch die Schwäche des Wahlsystems offenbart. Zudem zeigt sich im Kampf gegen Covid-19: Erfolge hängen nicht davon ab, ob Regierungen das Ergebnis demokratischer Wahlen sind, oder ob es sich um autoritäre Regime handelt.

Diktaturen wie Vietnam, Nordkorea und China sind in der Pandemiebekämpfung sehr erfolgreich. Und Wladimir Putins Vorpreschen beim Einsatz des Impfstoffs Sputnik-V zeigt, welche Risiken autoritäre Regime auf Kosten ihrer Bevölkerung eingehen, um durch nationale Erfolge bei der Bekämpfung des keine Staatsgrenzen kennenden Virus geopolitisch zu punkten.

Pandemie-Verlierer USA

Gleichzeitig gibt es Demokratien wie Taiwan, Südkorea und mit größerem Abstand Deutschland, die sich bei der Seuchenbekämpfung recht gut geschlagen haben, ganz im Gegensatz zu Staaten wie Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Trotz aller „Unübersichtlichkeit“ lässt sich bereits heute eine Zwischenbilanz des Krisen-Managements ziehen: Der große geopolitische Pandemie-Verlierer sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Und auf der anderen Seite des Atlantiks schickt sich die Europäische Union an, eine große Chance zu verspielen, als geopolitischer Spieler ernst genommen zu werden.

Obwohl die US-Demoskopen erneut versagt haben, muss Präsident Donald Trump vor allem wegen seiner katastrophalen Corona-Politik um die Wiederwahl bangen – einer Politik, die zwischen Verharmlosung des Virus und absurden „Wundermitteln“ pendelte. Die Tatsache, dass Trump trotz eigener Covid-19-Erkrankung bedenkenlos seine persönliche Umgebung gefährdete, verdeutlichte zumindest einigen seiner früheren Unterstützern: In einer der größten Krisen der US-Geschichte wirkt Trump wie die personifizierte Verantwortungslosigkeit.

Die weltweit höchsten Corona-Infektions- und Todeszahlen im reichsten Land der Welt ließen seinen Slogan „America first“ ohnehin in einem ganz neuen Licht erscheinen. Doch selbst wenn Biden die Wahl gewinnt, wird er das Land nicht rasch wieder in die Erfolgsspur bringen können. Außerdem deutet bislang nichts darauf hin, dass Trump freiwillig das Weiße Haus verlassen würde, sollte Biden im Wahlleutegremium die Mehrheit bekommen

Spitzenmedizin nur für Besserverdienende

Wie unter einem Brennglas vergrößert hat Corona am Bespiel der USA gezeigt, welch verheerende Folgen die tiefe Spaltung zwischen Arm und Reich und ein unterentwickelter Sozialstaat haben: Seit Pandemiebeginn mussten 45 Millionen Bürger Arbeitslosengeld beantragen. Und die gleichermaßen exzellente wie überteuerte US-Spitzenmedizin versorgt selbst in der Krise nur Besserverdienende.

Trotz Medicare, Medicaid und „Obama-Care“ sind von 330 Millionen US-Einwohnern nahezu 30 Millionen nicht krankenversichert und sehr viel mehr vermeiden Arztbesuche, weil die Zuzahlungen für sie zu teuer sind. Die zuletzt mit Amy Coney Barrett gestärkte Fraktion der Gegner eines leistungsstarken Sozialstaats im Supreme Court deutet darauf hin, dass dies noch lange so bleiben könnte – eine sozialpolitische Großbaustelle für jeden demokratischen Präsidenten.

In den USA bewegt sich die Anzahl der Corona-Toten auf 240000 zu, China meldet knapp 5000 Corona-Tote und verzeichnet seit Monaten kaum noch nennenswerte Neuinfektionen. Die aktuellen Zahlen dürften ein Stück weit geschönt sein. Aber nur ein Stück weit.

Xi Jingpings Image hatte durch die anfängliche Vertuschung der Virusgefahr massiv gelitten – zumindest in der westlichen Welt, wie eine Umfrage des amerikanischen Pew Research Centers in Industriestaaten zeigt. Pekings „Maskendiplomatie“, die demonstrative Bereitstellung von Hilfsmaterial nach dem Zusammenbruch der gesundheitspolitischen Solidarität zwischen den EU-Staaten, ist in der westlichen Hemisphäre inzwischen wirkungslos verpufft.

Chinas Wirtschaft wächst um zwei Prozent

Fakt ist aber: Chinas Staatskapitalismus hat die wirtschaftlichen Pandemiefolgen deutlich besser verkraftet als alle westlichen Industrienationen. Während für die westliche Welt schon längst nicht mehr mit einem V-förmigen Verlauf der Rezession zu rechnen ist, dürfte Chinas Wirtschaft in diesem Jahr immerhin um rund zwei Prozent wachsen. Und während die Länder Europas sich im Griff der zweiten Corona-Welle befinden, herrscht in China nahezu normaler Alltag.

Außerdem wird Peking nichts daran hindern, mit seiner „Neuen Seidenstraße“, Teile Asiens, Afrikas und Osteuropas an sich zu binden. Im Gegenzug verlieren die USA laut Asia Power Index des australischen Lowy Institute als Folge ihrer Pandemiepolitik in Asien massiv an Macht und Prestige. Bei China verhält es sich umgekehrt – trotz brutaler Niederschlagung der Hongkonger Demokratiebewegung.

Neben China hätte auch die Europäische Union zum Pandemie-Gewinner werden können, weil ihre Mitglieder aus gravierenden Anfangsfehlern – Berlin erließ ein Exportverbot für medizinische Schutzgüter, Paris beschlagnahmte Masken, die für andere EU-Länder bestimmt waren – rasch lernten. An die Stelle von Egoismus schien Solidarität zu treten.

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Die Bundesregierung ist untätig

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschloss im Juli einen historischen 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan – erstmals auch finanziert durch gemeinsame Schulden. Und zur Überraschung vieler Skeptiker stoßen die erstmals Corona-Bonds bei Investoren auf größtes Interesse, wie die enorme Überzeichnung der ersten Tranche gezeigt hat.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung dabei, die Umsetzung des Gemeinschaftsprojekts zu verzögern. So wurden bisher keine Projekte genannt, die mit diesen Geldern gefördert werden sollen. Eigentlich müsste es jetzt darum gehen, Streitereien zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen rasch beizulegen. Je länger hier, nicht zuletzt von der deutschen Regierung, auf Zeit gespielt wird, desto später greifen die Hilfsmaßnahmen.

Daraus erwächst die Gefahr, dass der neue „europäische Elan“, der sich in der raschen Einrichtung des Wiederaufbaufonds zeigte, wieder im zermürbenden Klein-Klein zwischen 27 egoistischen Einzelstaaten verloren geht. Damit aber hätte die Europäische Union ihre Chance verspielt, geopolitisch machtvoller aufzutreten. Leider!

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