Gipfeltreffen von Biden und Putin: Freundlich im Ton – hart in der Sache

Am Ende lässt Wladimir Putin seinen US-amerikanischen Amtskollegen doch noch warten. Als rund 30 Minuten der Pressekonferenz um sind, kündigt der russische Präsident an, dies sei nun die „letzte Frage“. Doch als die beantwortet ist, ruft er weiter einen Journalisten nach dem anderen auf. So geht das noch einmal fast eine halbe Stunde.

Nicht weit von dem Zelt entfernt, in dem Putin seine Pressekonferenz abhält, wartet US-Präsident Joe Biden in seinem Hotel, bis der Kremlchef fertig geredet hat. Ausgehandelt worden war, dass Biden als Letzter spricht.

Wie wichtig solche Organisationsdetails von Gipfeltreffen sind, zeigt sich auch bei diesem Treffen: Die Amerikaner haben erreicht, dass Putin vor Biden am Tagungsort, der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert am Genfer See, eintrifft.

Damit sollte verhindert werden, dass der Russe wie so häufig die andere Seite warten lässt. Das hat geklappt. Putin verspätet sich nur knapp 30 Minuten.

Groß waren die Erwartungen an diesen Gipfel, zu dem Biden Putin aufgefordert hatte, weil sich das Verhältnis seit Monaten immer weiter verschlechtert hatte. Der Tiefpunkt war der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sowie die Welle an Cyberattacken auf Ziele in den USA und bei deren Verbündeten.

Als beide nacheinander vom Schweizer Präsidenten Guy Parmelin vor der Villa La Grange begrüßt worden sind, hat die Schweiz als ihren Teil beim Gipfel erledigt. Nun ist es an den beiden Seiten, aufeinander zuzugehen. Und tatsächlich: Sie reichen sich gleich zu Beginn die Hände. Der Anfang ist gemacht.

Ein konkretes Ergebnis: Die Botschafter kehren zurück

Nach einem kurzen Fototermin in der Bibliothek der Villa Grange, der so chaotisch verläuft, dass sich vor allem die amerikanischen Journalisten danach über die rüde Art der russischen Sicherheitskräfte beschweren, gehen die Gespräche los. Vier bis fünf Stunden waren von amerikanischer Seite angekündigt worden, letzten Endes werden es nur rund drei, was aber keine Seite als schlechtes Zeichen gelten lassen will.

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Das konkreteste Ergebnisse des Gipfeltreffens ist, dass die Rückkehr der jeweiligen Botschafter vereinbart wurde, die vor drei Monaten abgezogen worden waren. Man will, so die Hauptbotschaft dieses Gipfels, wieder mehr miteinander kommunizieren.

Bei ihren getrennt voneinander abgehaltenen Pressekonferenzen machen aber beide Präsidenten auch klar, warum es ihnen aus ihrer Sicht ganz besonders ging. Als Biden draußen vor dem Hôtel du Parc des Eaux-Vives ans Mikrofon tritt, die Sonnenbrille abnimmt und seine kurze Rede beginnt, braucht er nicht lange, um die Kernbotschaft seiner Präsidentschaft zu umreißen: Es liege in der DNA der USA, sich für das Humanitäre einzusetzen.

Der Amerikaner pocht auf Menschenrechte

„Wie könnte ein US-Präsident nicht für Menschenrechte eintreten?“ fragt er und fügt hinzu, er habe Putin versichert, seine Agenda sei nicht gegen Russland gerichtet. Sie diene vor allem dem amerikanischen Volk.

Das Gespräch mit Putin sei positiv verlaufen, sagt er weiter, aber auch sehr klar. Putin habe direkt von ihm gehört, was er wolle.

„Ich tat, wofür ich hergekommen bin“, sagt der US-Präsident, der das Zusammentreffen mit Putin bewusst an das Ende seiner achttägigen Europa-Reise gelegt hat. Bevor er den Kremlchef trifft, den er kürzlich erst einen „Killer“ nannte, wollte er die unter seinem Vorgänger Donald Trump ramponierten transatlantischen Beziehungen wieder gestärkt sehen. Beim G-7-Gipfel in Cornwall und dem Nato-Treffen in Brüssel hat das offensichtlich ganz gut geklappt.

Es ist Putins fünfter US-Präsident

Für Putin ist Biden bereits der fünfte US-Präsident, mit dem er es zu tun hat. In seiner Pressekonferenz wirkt er zunächst fast gelangweilt, als er ein paar der Gesprächsthemen stichwortartig aufzählt, bevor er die erste Frage aufruft. Bei dem Treffen habe es keinerlei Feindseligkeit gegeben, sagt der russische Präsident auf Nachfrage.

Seinen amerikanischen Amtskollegen bezeichnet er als ausgeglichen, professionell und sehr erfahren. Biden habe ihm erzählt, was seine Mutter ihm mit auf den Weg gegeben habe. Das sei vielleicht nicht relevant, zeige aber etwas über die moralischen Werte des US-Präsidenten.

Das Gespräch sei konstruktiv gewesen, betont Putin. „In vielen Punkten gehen unsere Ansichten auseinander, aber meiner Meinung nach demonstrierten beide Seiten den Wunsch, einander zu verstehen und Wege zu einer Annäherung der Positionen zu suchen.“

In der Sache bleibt der russische Präsident hart

Doch in der fast einstündigen Pressekonferenz zeigt sich, dass Putin in keinem einzigen der besonders strittigen Punkte zu einer Annäherung bereit ist. Auf Fragen nach der Menschenrechtslage in seinem Land und Proteste der Opposition reagiert Putin wie so oft mit einem Gegenangriff. So nennt er den Sturm auf das US-Kapitol im Januar und Unruhen im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste als Beispiele dafür, dass die Lage in den USA viel schlimmer sei.

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Den Amerikanern war es bei diesem Gipfel besonders wichtig, die Cyberangriffe auf amerikanische Infrastruktur anzusprechen, die seit Bidens Amtsantritt stark zugenommen haben und für die Washington den Kreml mitverantwortlich macht. Putin weist dies jedoch zurück und geht wie so oft zum Gegenangriff über.

Die weltweit meisten dieser Attacken gingen „vom Cyberspace der USA“ aus, behauptet er. Beide Staaten wollen nun Konsultationen zum Thema Cybersicherheit beginnen.

Biden droht mit Konsequenzen für den Fall, dass Nawalny stirbt

Biden präsentierte Putin in dem Gespräch eine Liste mit kritischer Infrastruktur, die von Cyberangriffen verschont bleiben müsse. Außerdem fragte er ihn, wie er es fände, wenn von Florida aus russische Öl-Pipelines attackiert werden würden.

Der US-Präsident sprach Putin auch auf den Fall des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny an. Wie immer nennt Putin seinen derzeit wichtigsten Gegner nicht ein einziges Mal beim Namen, spricht nur von „diesem Herrn“. Nawalny habe „bewusst“ Gesetze brechen wollen, sagt Putin auf Nachfrage eines Journalisten.

Biden lässt Putin allerdings wissen, was passieren würde, wenn Nawalny in der Haft stirbt: „Ich habe ihm klargemacht, dass die Konsequenzen für Russland verheerend sein würden.“ Der US-Präsident deutet an, dass Russland dann wichtige Investitionen verlieren würde.

Anders als Trump hat Biden den russischen Präsidenten nicht ins Weiße Haus eingeladen. Dort wird demnächst der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski empfangen.