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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) and US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel in Madrid. Foto: Brendan Smialowski/AFP
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Gipfel des Militärbündnisses in Madrid „Putin wird die Natoisierung Europas bekommen“

Beim Treffen der Nato Madrid wird klar: Auch für die Allianz mit ihren bislang 30 Staaten hat eine Zeitenwende begonnen. Ein Überblick über die Gipfelfragen.

Das wichtigste Ergebnis gibt es schon vor dem Gipfel. Die Türkei gibt den Widerstand auf, Schweden und Finnland werden bald die Nato-Mitglieder Nummer 31 und 32 –  sie geben ihre neutrale Rolle auf, um sich gegen Russland besser zu schützen. Der Hauptfeind wird beim Gipfel in Madrid klar benannt: Der russische Präsident Wladimir Putin.

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Das knüpft an die klaren Ansagen der G7-Staaten mit weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine beim Gipfel auf Schloss Elmau an. Nun ist die Karawane weiter nach Madrid gezogen, um auch militärische Maßnahmen auszuweiten. US-Präsident Joe Biden betont: „Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, Putin sei es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schließen. „Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.“ Ein Überblick über weitere Gipfelfragen.

Schnelle Eingreiftruppe

Es erinnert an die Zeit des Kalten Krieges: Stoltenberg hat angekündigt, dass die bisherige Nato-Eingreiftruppe „Nato Response Force“ (NRF) um das Siebenfache aufgestockt werden soll. Jetzt gehören der Eingreiftruppe 40.000 Soldatinnen und Soldaten an. Demnächst sollen es rund 300.000 sein. Das neue Streitkräfte-Modell, das auf dem Nato-Gipfel beschlossen wurde, soll bis zum kommenden Jahr umgesetzt werden.

Die Aufstockung dient vor allem einem besseren Schutz der baltischen Staaten, die sich seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr denn je bedroht sehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in Madrid, es sei „ganz zentral, dass wir unsere Fähigkeit, jederzeit das Bündnis zu verteidigen, insgesamt ausbauen“.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte in Madrid an, dass sich Deutschland mit 15.000 Soldatinnen und Soldaten an der Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe beteiligen werde. Zudem werde die Bundeswehr mit 65 Flugzeugen und 20 Schiffen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke beitragen. Im Ostseeraum ist die Verteidigung in der Luft und zur See von besonderer Bedeutung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll die Aufstockung bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

Derzeit gibt es noch keinen ausgearbeiteten Plan, wie die neue Eingreiftruppe, die sich offenbar aus bereits bestehenden Verbänden zusammensetzen soll, im Verbund der 30 Nato-Partner genau kooperieren soll. Die neuen Einsatzkräfte könnten im Ernstfall vom Nato-Oberbefehlshaber in Europa angefordert werden. Nach Nato-Angaben geht es im Grundsatz darum, die Anzahl der Soldaten, die sich in hoher Bereitschaft befinden, für einen möglichen Verteidigungsfall zu erhöhen – auf dem Land, zur See, in der Luft und bei der Cyber-Abwehr.

Das Konzept beinhaltet eine verstärkte Ausbildung von Streitkräften an der Nato-Ostflanke und mehr schwere Waffen in den betreffenden Ländern, auch um etwa das besonders sich bedroht fühlende Litauen im Fall eines russischen Angriffs unterstützen zu können. Die Bundeswehr ist dort bereits „Führungsnation“ der 3700 bisher dort stationierten Nato-Soldaten.

Das Kaliningrad-Problem

Besonders bedroht durch Russland fühlen sich die Länder Polen, Estland, Lettland und Litauen, sowohl aus geschichtlicher Erfahrung mit dem großen Nachbarn als auch ihrer exponierten geographischen Lage wegen. In den baltischen Ländern leben zudem russische Minderheiten, die für Propaganda aus Moskau empfänglich sind und den bislang nur rhetorischen Vorwand liefern, sie würden als Russen von ihren Regierungen verfolgt und müssten von Russland geschützt werden.

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Als Schwachstelle der Nato an ihrer Ostflanke im Fall eines militärischen Konflikts mit Russland gilt die Suwalki-Lücke, die einzige Landverbindung zwischen den drei baltischen Staaten und den übrigen Nato-Partnern. Sie verläuft rund 100 Kilometer lang zwischen der russischen Exklave Kaliningrad entlang der polnisch-litauischen Grenze und Belarus und wäre ein leichtes Ziel für russische Versuche, das Baltikum vom Rest Europas abzuschneiden. So könnte Russland auch die Nachführung von Truppen, Ausrüstung oder Munition erschweren.

Umgekehrt wird Kaliningrad durch eine Bahnlinie durch Litauen mit Waren aus der russischen Föderation versorgt, welche die Regierung in Vilnius gerade für durch die EU sanktionierte Güter sperrte. Dies führte zu einem schweren Konflikt mit Moskau, der auch die Nato sorgt. US-Präsident Biden betont in Madrid, dass die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags „heilig“ sei. Er lässt nun weitere amerikanische Verbände nach Europa verlegen, darunter ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen. Die Nato werde so ausgestattet, um Gefahren aus allen Richtungen, an Land, aus der Luft und zur See, begegnen zu können, sagt Biden.

Weitere Waffenlieferungen

In der ersten Arbeitssitzung des Gipfels wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. Er forderte die Nato auf, seinem Land modernere Waffen zu liefern. Dies sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. Russland ziele vielmehr darauf ab, eine neue Weltordnung zu schaffen, sagt Selenskyj.

Deutschland will drei weitere Panzerhaubitzen 2000 liefern, sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit 40 Kilometern Reichweite sind bereits in der Ukraine. Aber angesichts der russischen Geländegewinne im Donbass stellt sich ebenfalls verstärkt die Frage, ob nicht auch westliche Kampfpanzer geliefert werden sollen. Es gibt Berichte, dass Spanien der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern möchte.

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sollen von Spanien Berichten zufolge der Ukraine angeboten worden sein. Foto: dpa Vergrößern
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sollen von Spanien Berichten zufolge der Ukraine angeboten worden sein. © dpa

Da Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion stammen, müsste aber Kanzler Scholz grünes Licht geben. Deutschland sollte sich dem nicht entgegenstellen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel.

„Zum einen ist dies in erster Linie die Entscheidung der spanischen Regierung, die Deutschland zu respektieren hat und nicht mit dem Hebel der Endverbleibsklausel torpedieren darf. Zum anderen erfolgen die Überlegungen Spaniens in einer Zeit großer Bedrängnis der Ukraine auf dem Schlachtfeld“, betonte Wadephul. „Jetzt ist die Zeit, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen, nicht irgendwann später.“ Für die deutsche Regierung solle dies endlich der Anlass sein, auch über die Lieferung von Kampfpanzern nachzudenken. „Konkret wären dies Leopard 1 Panzer, die in beträchtlicher Stückzahl bei der Industrie verfügbar sind.“

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