Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Präsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Videogipfel am Freitag. Foto: Olivier Matthys/POOL/AFP
© Olivier Matthys/POOL/AFP

Gipfel als Test für die EU-Sicherheitspolitik Der entscheidende Unterschied zwischen Russland und China

Erlebt Europa mit Xi Jinping demnächst eine ähnlich destruktive Dynamik wie gerade mit Russland? Vier Lehren aus Putins Krieg. Ein Kommentar.

Muss Europa die Erfahrungen mit Wladimir Putin als Warnung betrachten, wie sich die Beziehungen zu China entwickeln könnten? Nach dem Kalten Krieg galt Russland lange als Partner.

Dann wurde es zum Konkurrenten im Ringen, ob Länder zwischen der EU und Russland eine demokratische Zukunft haben oder unter Moskaus Kontrolle zurückfallen. Nun ist Russland ein militärischer Gegner.

Die EU und Deutschland haben China kürzlich vom Partner zum strategischen Rivalen umdefiniert. Wird Pekings Anspruch auf Eingliederung Taiwans in die Volksrepublik zum Knackpunkt, für den Xi Jinping einen Krieg riskiert wie Putin um die Ukraine?

Der EU-China-Gipfel am Freitag war ein Alarmzeichen. Peking tut so, als sei der Krieg in der Ukraine keine Zeitenwende und sein Verhalten nicht der Rede wert.

Ein Test für die EU: Putin gemeinsam mit China zur Waffenruhe zwingen

Von der EU erwartet es „Business as usual“. Sie soll hinnehmen, dass China wie ein stillschweigender Komplize Putins agiert, den Angriffskrieg nicht verurteilt und die westlichen Sanktionen konterkariert.

Die Interessen Europas und der Ukraine verlangen, dass China seinen beträchtlichen Einfluss auf Putin und seine wirtschaftlichen Druckmöglichkeiten nutzt, um ein Ende des Tötens zu erzwingen. Ohne Chinas Duldung hält Russland den Krieg nicht durch.

Wladimir Putin hatte Xi Jinping wohl bereits bei den Olympischen Winterspielen informiert, dass er einen Angriff auf die Ukraine plant. Foto: VIA REUTERS Vergrößern
Wladimir Putin hatte Xi Jinping wohl bereits bei den Olympischen Winterspielen informiert, dass er einen Angriff auf die Ukraine plant. © VIA REUTERS

Aber für Peking ist es ja nur „eine Krise“, die kein Eingreifen verlangt. Diesen Test, ob die EU Peking bewegen kann, partnerschaftlich an der Lösung des derzeit drängendsten globalen Problems zu arbeiten, hat Europa nicht bestanden. China hat sich durchgesetzt wie bei früheren Konflikten.

Mehr zum Verhältnis EU-China im Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:

Andererseits sollte man weder China mit Russland, noch Xi mit Putin gleichsetzen. Xi ist ein Nationalist, der Pekings imperiale Interessen viel offener vertritt als seine Vorgänger.

Xi ist kein Putin, und China agiert anders als Russland

Aber sein China unterscheidet sich fundamental von Putins Russland. Xi zeigt mehr Risikoscheu und nimmt die ökonomischen Folgen einer Konfrontation mit dem Westen weit ernster. China braucht verlässliches Wachstum. Die Bürger akzeptieren den Herrschaftsanspruch des autoritären Systems nur dann weiter, wenn es wie bisher kontinuierlich steigenden Wohlstand bietet und parallel die vielfältigen Probleme löst.

Zu denen gehören Umweltschäden, soziale Spaltung, Überalterung, Gegensätze zwischen reichen Metropolen und armen Landstrichen, ethnische und religiöse Konflikte. Droht das zu misslingen, wird es allerdings umso gefährlicher.

Dann gerät Xi in Versuchung, mit aggressivem Nationalismus und der Eroberung umstrittener Gebiete vom sozioökonomischen Misserfolg abzulenken. Neben Taiwan geht es um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer.

Doch selbst wenn Peking einen Krieg mehr fürchtet als der Kreml und generell anders reagiert: China ist ein autoritäres Regime und scheut vor ökonomischen Erpressungsversuchen nicht zurück, wie sie Putin gerade beim Erdgas probert. Das zeigen Xis harte Reaktionen auf Fragen nach den Ursprüngen der Covid-Pandemie oder den Straflagern für Uiguren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trieb das EU-China-Freihandelsabkommen voran, musste aber erleben, dass es auf Eis gelegt wird. Foto: Michael Kappeler/dpa Vergrößern
Bundeskanzlerin Angela Merkel trieb das EU-China-Freihandelsabkommen voran, musste aber erleben, dass es auf Eis gelegt wird. © Michael Kappeler/dpa

Das EU-China-Freihandelsabkommen liegt auf Eis. China-Experten im Europäischen Parlament wie Reinhard Bütikofer hat Peking mit Sanktionen belegt. Sie dürfen nicht mehr einreisen, der Dialog ist gekappt.

Das macht die Frage, welche Lehren Deutschland und die EU aus dem Konflikt mit Putin ableiten, umso dringlicher. China ist ein weit mächtigerer Gegner, ökonomisch ungefähr sieben Mal so stark wie Russland.

Handel durch Wandel hat sich als Illusion erwiesen

Lehre eins: Der Glaube an Wandel durch Handel hat sich in Russland als Illusion erwiesen. Auch in China hat die gegenseitige Verflechtung von Firmen und Lieferketten keine bleibende Liberalisierung bewirkt.

Lehre zwei: Gegenseitige Abhängigkeit ist kein verlässlicher Friedensgarant. Russland braucht Europa als Abnehmer seines Erdgases, Öls und weiterer Rohstoffe nicht minder dringend als Deutschland und viele EU-Partner die Lieferungen von dort. Das hat Putin weder am Krieg gehindert noch daran, Gas als ökonomische Waffen einzusetzen. Warum soll es bei Xi anders sein?

Lehre drei: Selbst wenn ein autoritäres Regimes seine Abhängigkeit vom Westen kennt, ist es eher bereit, die Machtprobe zu wagen. Es kalkuliert, dass es seine Bürger besser im Griff hat als demokratische Regierungen ihre Gesellschaften.

Kommt es hart auf hart, ist die Leidensbereitschaft in Russland oder China größer als in Deutschland, Frankreich oder Spanien. Demokratien knicken früher ein.

Demokratien halten sich selbst für verwundbarer als Autokratien

Ihre Regierungen halten sich ebenfalls für verwundbarer. In der Debatte um Putins Drohung mit einem Gaslieferstopp nahm die deutsche Abhängigkeit einen weit größeren Raum ein als seine Abhängigkeit von den Zahlungen für die Staatsfinanzen.

Angewandt auf China: Für Pekings ökonomischen Erfolg ist die EU als Exportmarkt unverzichtbar. Aber traut sich die EU, China mit Einschränkungen zu drohen, wenn es nicht mehr tut, um Putin zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen? Wenn nicht, warum sollte Peking glauben, dass die EU es bei einem Taiwan-Krieg täte?

Lehre vier: Die EU sollte schon jetzt mehr dosierte Konfrontation wagen. Das schärft den Blick für die eigenen Optionen. Und reduziert das Risiko, dass Xi – wie Putin – glaubt, Europa sei zu harten Sanktionen nicht fähig. Damit zu warten, bis der Fall eintritt, hat den Ukrainekrieg nicht verhindert.

Zur Startseite