Politik: Gesundheitswesen: Wahlfreiheit, aber für wen?

Die Gesundheitsdebatte treibt sogar den bayerischen Ministerpräsidenten nach Berlin. Doch wenn Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender und potentieller Kanzlerkandidat, vom "dringendsten innenpolitischen Thema" spricht, wird auch klar: Die Gesundheitsdebatte bereitet nicht nur der Regierungs-Koalition Kopfzerbrechen.Auch die Unionsparteien sind sich uneins, wie die steigenden Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden können, und wo das Geld herkommen soll.

In der Diagnose herrscht noch Einigkeit: Das Gesundheitssystem ist zu teuer. Aber wie der Lage Herr werden? Der CDU-Parteivorstand hat im Leitantrag für den Parteitag Anfang Dezember den Beschluss der "Kommission Humane Dienste" aufgenommen. Der will das bisherige System klar umkrempeln. Die Zauberformel: Trennung in Pflicht- und Wahlleistungen. Ein Vorschlag, wie ihn auch Teile der SPD favorisieren, nicht aber die CSU.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Kommission, Ulf Fink, soll "der Gesetzgeber einen Kernleistungskatalog unter medizinischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten konkretisieren". Wie der genau ausgefüllt wird, entscheidet die "Ebene der Selbstverwaltung", also Kassenvereinigungen und Ärzte. Auf dieser Basis sollen sie einen Katalog entwickeln, was Pflichtleistung der Kassen ist und für welche Wahlleistungen sich Patienten zusätzlich versichern müssen. Fink gibt ein Beispiel: Stationäre oder ambulante Behandlung, der Zahnarzt und die Versorgung mit Medikamenten seien unumstößliche Kernleistungen. Aber dann entscheiden Ärzte und Kassen, welche Medikamente das konkret sein müssen. Derzeit zum Beispiel zahlten die Kassen Potenzmittel, sagt Fink. Das koste rund 2,5 Milliarden Mark im Jahr, die eingespart werden könnten. Fink meint zudem, dass die Patienten höhere Zuzahlungen bei Medikamenten leisten sollten. "Arme", sagt er, könnten jedoch "von der Zuzahlung freigestellt werden".

Pikanterweise heißt es im Positionspapier der CSU zum Gesundheitswesen nun gerade: "Die Einführung eines Regel- und Wahlleistungskatalogs ist abzulehnen." Niemand, erläutert Horst Seehofer (CSU) an der Seite von Edmund Stoiber, sei in der Lage, einen solchen Katalog nach plausiblen Kriterien aufzustellen. Seehofer und Fink versichern aber beide, die Vorstellungen der Unionsparteien lägen trotzdem eng nebeneinander. Denn die CSU will den Patienten entscheiden lassen, welche Leistungen er für sich beanspruchen will. Die Verantwortung liegt beim Kranken, und nicht auf der Ebene der Selbstverwaltung. Stewens nennt "die traditionelle chinesische Medizin oder den Kurbereich". Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, ärztliche Behandlung und das Krankengeld dürften aber nicht angetastet werden. So könnten rund 16 Prozent der bisherigen Leistungen abgewählt werden, rechnet sie vor.

Das System als solches wird dadurch allerdings nicht billiger, befürchtet der Verband der Angestellten-Krankenkassen, so Sprecherin Eva Walzik. Die Kosten für die Behandlung würden nur verlagert. Deshalb will die CDU - wie die Gesundheitsministerin - mehr Konkurrenz zwischen Ärzten und Krankenhäusern zulassen, und damit mehr Möglichkeiten für die Kassen, den günstigsten Anbieter herauszufinden. Langfristig halten die Christdemokraten zudem eine veränderte Beitragsbemessungsgrundlage für sinnvoll, um "den medizinischen Fortschritt und die demografischen Herausforderungen" zu finanzieren. Neben dem Lohn könnten Mieten und Zinsen dabei eine Rolle spielen, sagt Ulf Fink.

Das sehen zwar die Grünen genauso, aber hier ist für die CSU das Ende der Fahnenstange erreicht. Christa Stewens sieht damit die "Finanzierungsbasis der sozialen Gerechtigkeit" außer Gefecht gesetzt, weil "Spitzenverdiener durch sie nicht getroffen" würden, wohl aber "die Bezieher von mittleren Einkommen". Darüber will sie zusammen mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer nochmal mit den Kollegen von der CDU sprechen.