Gesundheitsminister Spahn will Systemänderung: Ohne Widerspruch automatisch Organspender?

Vor sechs Jahren sah Jens Spahn die Sache noch ganz anders. Die Widerspruchslösung bei Organspenden, wie etwa in Spanien praktiziert, führe „nachweislich nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft“, sagte der CDU-Politiker im März 2012. Zudem zwinge dieses Modell jeden, der seine Organe nach dem Tod nicht spenden wolle, zu einer Erklärung. „Es geht um Nächstenliebe, nicht um Zwang“, betonte Spahn. „Ich persönlich halte einen Zwang für ethisch unvertretbar.“

Nun, als Gesundheitsminister, plötzlich die Kehrtwende. Er sei für eine Widerspruchslösung, sagte Spahn am Montag überraschend der „Bild“-Zeitung. Will heißen: Künftig sollen hierzulande auch Gestorbenen ohne Spenderausweis jederzeit Organe entnommen werden können – sofern sie dem nicht zu Lebzeiten aktiv und nachweislich widersprochen haben. Allerdings plädiert der Minister für eine etwas weichere Variante: Seinem Modell zufolge müssten bei fehlendem Widerspruch auch noch die Angehörigen befragt werden. Lehnen diese ab, bliebe eine Organentnahme ausgeschlossen.

In vielen EU-Ländern gängige Praxis

Im Expertenjargon heißt diese Regelung „doppelte Widerspruchslösung“ oder „Widerspruchslösung mit Einspruchsrecht“. Praktiziert wird sie nach Auskunft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)europaweit bisher nur in Belgien, Estland, Finnland, Litauen und Norwegen.

Die radikalere Form der Widerspruchslösung ist diesen Angaben zufolge weiter verbreitet. Sie gelte in Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Türkei, Ungarn und Zypern. In der Praxis allerdings, so versicherte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), dem Tagesspiegel, würden bei fehlendem Widerspruch auch in den meisten dieser Länder vor einer Organentnahme erst einmal Angehörige befragt - so sie denn auffindbar seien.

Ohne Zustimmung bisher keine Organentnahme

In Deutschland hat man sich 2012 zur sogenannten Entscheidungslösung durchgerungen. Demnach ist eine Organentnahme nur zulässig, wenn der Verstorbene dem zu Lebzeiten zugestimmt oder die Entscheidung einer anderen Person übertragen hat. Die Krankenkassen haben durch regelmäßige Anschreiben darauf hinzuwirken, dass sich die Versicherten positionieren und dies auch entsprechend dokumentieren – vorzugsweise über einen Organspendeausweis. Möglich ist nicht nur Einwilligung, sondern auch Widerspruch oder die Übertragung der Entscheidung an Personen des Vertrauens. Niemand ist jedoch verpflichtet, überhaupt eine Erklärung abzugeben.

Letzteres soll nach dem Willen des Ministers auch so bleiben – allerdings würde daraus dann exakt das Gegenteil folgen wie bisher: Die Passivität würde als Zustimmung zur Organspende ausgelegt.

Er sei „lange hin- und hergerissen“ gewesen in dieser Frage, räumte Spahn ein. Denn es gebe auch gute Argumente dagegen. „Immerhin greift der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen ein.“ Doch seien alle bisherigen Versuche der Politik, die stark zurückgehende Zahl der Organspender wieder zu erhöhen, ohne Erfolg geblieben.

Blick ins Ausland zeigt: Widerspruchslösung ist keine Garantie für mehr Organspenden

Tatsächlich ist die Zahl der Organspenden in Deutschland seit 2012 stetig gesunken und hat nach etlichen Transplantationsskandalen im vergangenen Jahr mit gerade mal 767 Spendern ihren Tiefstand erreicht. Doch aus der Sicht von Experten ist auch das Radikalrezept einer Widerspruchslösung keine Garantie auf höhere Zahlen. In Belgien sei die Spenderrate dadurch gestiegen, in Schweden unverändert geblieben, in Lettland gar gesunken, berichtete der Buchautor und frühere Leiter der Rettungsstelle des Berliner Urban-Krankenhauses, Michael de Ridder, im Tagesspiegel.

Und dass Spanien europaweit die höchsten Spenderquote erreicht – gemessen an der Einwohnerzahl fast das Vierfache wie Deutschland – führen Mediziner keineswegs nur auf die dort seit 1979 geltende Widerspruchslösung zurück. Mindestens ebenso starken Anteil daran habe die Perfektion, mit der das Organspendesystem dort organisiert sei.

Oppositionspolitiker fürchten um Selbstbestimmungsrecht

Eine bessere und effektivere Organisation hat sich auch Spahn vorgenommen – sein Gesetzentwurf dazu ging am Freitag zur Abstimmung an die Fraktionen. Dass er jetzt nahezu gleichzeitig auch noch für die Widerspruchsregelung wirbt, gefällt weder Grünen noch FDP.

Spahn wisse „beim Thema Organspende offensichtlich selbst nicht mehr, was er will“, sagte Grünen-Expertin Kirsten Kappert-Gonther. Die strukturellen Defizite zu beheben, helfe den Menschen, die verzweifelt ein Organ warteten, „bedeutend mehr als alle Menschen pauschal zu Organspendern zu erklären“, sagte sie. „Es wäre fahrlässig die dringend notwendigen Reformen kleinzureden, weil man meint in der Widerspruchsregelung die zentrale Lösung für die bestehenden Probleme gefunden zu haben.“

Es hake vor allem beim Organisationsablauf in den Kliniken, meinte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Die Widerspruchslösung missachte das Selbstbestimmungsrecht der Bürger. „Sie verkehrt die freie Entscheidung ins Gegenteil, Organe zu spenden." FDP-Chef Christian Lindner nannte die Widerspruchslösung eine "Deformation der Selbstbestimmung". In Existenzfragen halte er eine ausdrückliche Zustimmung für besser.

Spahn wünscht sich Debatte über Parteigrenzen hinweg

Allerdings will auch Spahn den erwünschten Systemwechsel nicht von oben herab durchdrücken. Er wünsche sich eine breite Debatte darüber, sagte er. Im Bundestag, als Gewissenfrage, über Parteigrenzen hinweg. Und er sei gerne bereit, diese Debatte zu organisieren.

Von der Kanzlerin kam bereits das Plazet. Sie finde eine solche Parlamentsdebatte richtig und werde sich mit Interesse daran beteiligen, richtete Regierungssprecher Steffen Seibert aus. Wobei er Merkels inhaltliche Position offen ließ.

Bisher galten solche Bundestags-Debatten über ethische Fragen ohne Fraktionszwang als Sternstunden. Das Problem ist nur, dass mittlerweile auch die AfD im Parlament sitzt. Und welches Niveau diese Partei anzuschlagen bereit ist, hat Bundessprecher Jörg Meuthen bereits anklingen lassen. Er bezeichnete die Widerspruchslösung als „Lizenz zur Zwangsausschlachtung“ von Menschen.

Bei dem Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, dagegen rennt Spahn offene Türen ein. Es sei eine „Schande“, dass zurzeit so viele „unnötig leiden, weil keine Organe für sie vorhanden sind“, sagte der SPD-Vize der "Rheinischen Post". Fast jeder Mensch sei im Krankheitsfall auch potenzieller Empfänger von Organen. Da sei es richtig, dass auch jeder ein möglicher Spender sei - es sei denn er widerspreche ausdrücklich.

Krankenhausgesellschaft: Heutige Situation überfordert viele

Der Präsident der Deutschen Transplantationsgesellschaft, Bernhard Banas, sagte dem Bayerischen Rundfunk, die Widerspruchslösung werde in nahezu allen Nachbarländern praktiziert und habe sich bewährt. Beifall gab es auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Die heutige Situation, in der vielfach die Angehörigen mit dieser Frage erst konfrontiert werden, wenn der Patient unheilbar erkrankt oder bereits hirntot ist, ist für viele eine Überforderung“, so ihr Präsident Gerald Gaß.

Widerspruch kam dagegen von Patientenschützern, den katholischen Bischöfen und dem Sozialethiker Peter Dabrock, der auch dem Deutschen Ethikrat vorsitzt. Spahns Vorhaben würde „einen fundamentalen Paradigmenwechsel“ bedeuten, sagte Dabrock der Nachrichtenagentur KNA. Bisher trügen Organspenden „den Charakter von Freiwilligkeit und von wohltätiger Solidarität mit Schwerkranken“. Mit der Widerspruchsregelung würde der menschliche Körper zum Objekt „staatlicher Sozialpflichtigkeit“.

Man könne "die Organspende nicht einfach zur rechtlichen und moralischen Pflicht erklären“, kritisierte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg. Eine Organentnahme ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen sei ein sehr weitgehender Eingriff in die Integrität des Menschen und seines Körpers. Er habe Zweifel, ob das ethisch vertretbar sei.

Patientenschützer warnen vor Vertrauenskrise

„Schweigen ist nicht Zustimmung“, mahnte auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Mit der geforderten Widerspruchslösung lege Spahn „die Axt an den Grundrechten an“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Abgeordneten müssten sich nun „dazu bekennen, ob sie sich für oder gegen die Freiheitsrechte entscheiden wollen“. Bei einer Widerspruchslösung könne „von Organspende keine Rede mehr sein, denn Spenden sind immer freiwillig“. Zudem werde dem Transplantationssystem damit ein Bärendienst erwiesen. „Denn eine solche Pflicht wird die Vertrauenskrise weiter verstärken.“

Nach Meinung des Patientenvertreters hat die Politik längst nicht alles unternommen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Es genüge nicht, Hunderte von Millionen für Werbung auszugeben und ansonsten das komplette System weiter privaten Akteuren zu überlassen, so Brysch. Weder bei den Richtlinien der Organentnahme noch bei der Organisation, der Verteilung oder der Aufsicht übernehme der Staat Verantwortung. „Doch an diesen elementaren Fehlern will Spahn nichts ändern.“

Dem Thema widmet sich auch die Tagesspiegel-Podiumsdiskussion „Auf Herz und Nieren – was ist die Lösung für mehr Organspenden?“ am 24. September ab 19 Uhr im Tagesspiegel-Haus am Askanischen Platz in Berlin-Kreuzberg. Sie wurde gemeinsam mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg des Marburger Bundes organisiert. Mit dabei sind unter anderem der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der Direktor des Deutschen Herzzentrums Berlin, Volkmar Falk, der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei und der Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Detlef Bösebeck. Die Veranstaltung ist kostenlos. Information und Anmeldung unter https://www.marburger-bund.de/berlinbrandenburg/meldungen/auf-herz-und-nieren-was-ist-die-loesung-fuer-mehr-organspenden