Gesichtserkennung und Mitlesen von Nachrichten: De Maizière will Überwachung ausweiten

Im Kampf gegen den Terror fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten. So will der CDU-Politiker unter anderem Software zur Gesichtserkennung nutzen, um Terroristen, Gefährder und Straftäter zu fassen. „Wir haben derzeit zwar Videoüberwachung an Bahnhöfen. Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht“, sagte de Maizière dem Tagesspiegel.

Die Grundrechtseinschränkung sei dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden. Der für Sicherheit zuständige Minister kündigte an, es werde im Sommer am Berliner Bahnhof Südkreuz einen Probebetrieb mit Freiwilligen geben. De Maizière hält es auch für möglich, den Einsatzbereich über Bahnhöfe hinaus auszuweiten. „Wenn die Software wirklich zuverlässig funktioniert, sollte sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen können, an denen öffentliche Videokameras eingesetzt werden.“

Kommunikation von Verdächtigen vor der Verschlüsselung abfangen

Ginge es nach dem Minister, sollten Sicherheitsbehörden im Falle eines Falles auch auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist“, sagte de Maizière. „Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“.

Dazu könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung genutzt (TKÜ) werden. Bei der Quellen-TKÜ lesen die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mit, bevor sie verschlüsselt wird. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf. „Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können“, sagte de Maizière. Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.

De Maizière: Flüchtlingskrise bleibt noch viele Jahre ein Thema

Der CDU-Politiker sagte, es habe in Deutschland versuchte und realisierte Anschläge gegeben, bei denen Terroristen verantwortlich waren, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten. „Das ist Teil der Wahrheit und besonders niederträchtig.“ Er warnte jedoch vor Vorverurteilungen. So habe es auch Fälle gegeben, „in denen sich Menschen hier bei uns radikalisiert haben“.

Ob Flüchtling oder nicht: „Wir müssen die menschenverachtenden Ideologien der Extremisten und Terroristen bekämpfen“, sagte de Maizière. Die Flüchtlingskrise an sich hält der Minister für „nicht nachhaltig gelöst“. Ähnlich wie das Terrorthema werde das Flüchtlingsthema „auf viele, viele Jahre“ eines bleiben.

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