Gesetzentwurf mit „gravierenden Schwächen“: Kritik an Plänen für ein Lobbyregister

Das von der großen Koalition geplante Lobbyregister geht Wirtschaftsverbänden und Verbraucherschützern nicht weit genug. „Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen beim Lobbyregister nachbessern“, sagte Klaus Müller, Vorstand beim Verbraucherzentrale Bundesverband, am Mittwoch.

Andere Länder seien hier längst weiter. Die Bundesregierung solle nicht einem „antiquierten Demokratieverständnis nachhängen“, mahnte Müller. Die Verbraucherschützer haben sich bereits 2018 gemeinsam mit Transparency International Deutschland, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und weiteren Partnern zu einer „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen, die klare Regeln für Interessenvertreter fordert.

Ein Lobbyregister sei „längst überfällig“ und mehr Transparenz in der Interessenvertretung geradezu „zwingend notwendig“, sagte der VCI-Geschäftsführer Norbert Theihs. „Hinterzimmergeklüngel würde uns allen nur schaden.“ Es sei unverzichtbar, auch die Bundesregierung in die Regelung einzubeziehen.

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Die Regierungskoalition hatte Ende August einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur für Lobbyismus im Bundestag gilt. Der überwiegende Teil der Gesetze entsteht allerdings nicht im Parlament, sondern in den Ministerien. Nach massiver Kritik lenkte die Bundesregierung ein.

Die Koalition will nun ihren Gesetzentwurf nachbessern, so dass auch Interessenvertreter, die in Ministerien lobbyieren, ihre Auftraggeber offenlegen müssen. Ein neuer Entwurf liegt allerdings noch nicht vor. Nicht nur in der Spitze der Ministerien, sondern auch auf der Ebene der Referenten müsse Lobbyarbeit sichtbar gemacht werden, forderte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer.

[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus, warum die Bundesregierung beim Lobbyregister bremste - und wieso die Koalition jetzt nachbessert.]

Kritisch sehen Wirtschaftsvertreter aber auch andere Punkte in den Plänen der Koalition. Der Gesetzentwurf habe „gravierende Schwächen“, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Familienunternehmer. Er kritisierte insbesondere die Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen und kommunale Verbände. Dagegen würden „diejenigen, die das Geld erwirtschaften, von oben bis unten durchleuchtet“.

An diesem Donnerstag wird in einer Anhörung im Bundestag über das geplante Lobbyregister diskutiert.