Gesetz für mehr Klimaschutz: Bundesregierung will Plastiktüten ab 2020 verbieten

Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen, die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Modelle sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, heißt es im Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Verboten werden soll Geschäften, solche Tüten auszugeben, „die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden“. Über den Entwurf hatte erst die „Bild“-Zeitung berichtet. Händlern würden bei Verstoß Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Entwurf liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der Entwurf wurde der „Bild“ zufolge zur Abstimmung an die Regierungsressorts verschickt und könnte in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten. Danach gelte eine weitere Übergangszeit von sechs Monaten, um „vorrätige leichte Kunststofftragetaschen in Verkehr zu bringen“ und „vorhandene Restbestände“ abzubauen.

Schulze hatte das Verbot im August angekündigt. Seit 2016 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, die Plastiktaschen an der Landeskasse nicht umsonst rauszugeben. Diese hatte Erfolg, der Verbrauch ging von 68 Stück pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen Jahr.

Damit hatte das Umweltministerium sich trotz Kritik von Umweltverbänden zunächst zufrieden gezeigt. Nun heißt es im Gesetzentwurf, es sei „nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung, welche lediglich eine entgeltliche Abgabe vorsieht, noch signifikant unter diesen Wert sinken wird“.

Papiertüten haben keine bessere Umweltbilanz

Der Handelsverband HDE hatte das geplante Verbot bereits kritisiert. Auch Umweltverbände sehen es mit gemischten Gefühlen - denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik, wie der Nabu betonte. Er fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen.

Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“ umfassen.

Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte Schulze erst kürzlich gewarnt. „Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung“ und verrotte nicht wie echter Biomüll, sagte sie. „Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt.“ Es fehle aber eine klare Regelung.

Plastikbeutel für Obst und Gemüse ausgeschlossen

Von dem geplanten Verbot ausgeschlossen sollen dünne, abreißbare Plastikbeutel an der Obst- und Gemüsetheke sein, da ihr Verbot zu mehr Verschwendung führen könnte. „Wenn wir die verbieten würden, dann würde noch mehr Obst und Gemüse eingeschweißt, portioniert in den Handel kommen“, sagte sie am Freitag in Berlin.

Schulze empfiehlt mehrfach benutzbare Beutel. Diese seien ökologischer, weil sie aus recyceltem Plastik bestünden. Langfristig will Schulze die Hemdchenbeutel in Supermärkten durch wiederverwendbare Netze ersetzen. Im Handel gibt es bereits eigene Lösungen: Der Discounter Aldi kündigte etwa im Juni an, künftig für Hemdchenbeutel einen Cent pro Stück zu verlangen. Damit sollen Kunden seltener zugreifen.

Zahlen des Bundesumweltministeriums zufolge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als drei Milliarden der an den Obst- und Gemüsetheken verfügbaren Knoten- oder Hemdchenbeutel verbraucht. Das entspricht im Schnitt 37 Stück pro Verbraucher. Grund für den hohen Verbrauch ist unter anderem, dass Kunden ihre Einkäufe in den kostenlosen Knotenbeuteln verpacken, seitdem Kunststofftragetaschen kostenpflichtig sind. (dpa, AFP)