Politik: Geschlossene Gesellschaft

Wenn jemand weiß, wie schnell sich in Russland etwas verändert, dann ist es Michail Gorbatschow. Der Ex-Präsident, der die Sowjetunion reformieren wollte und dabei ihre Auflösung herbeiführen half, warnt davor, Russland beim Demokratisierungsprozess zu sehr zu drängen. "Andere Länder haben sich 200 Jahre dafür Zeit gelassen - und wir sollen das in 200 Tagen schaffen?", sagte Gorbatschow vor Beginn des Petersburger Dialogs in Weimar, den er für die russische Seite leitet.

Über 150 Politiker, Wissenschaftler und Künstler aus beiden Ländern diskutieren seit Montag über die Zivilgesellschaft, wirtschaftliche Fragen oder die Rolle der Medien. Doch manchen Teilnehmern geht der Dialog nicht weit genug. Sie befürchten, dass das von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin ins Leben gerufene Forum als bloße Dekoration für den parallel stattfindenden deutsch-russischen Gipfel dient. "Es ist die Frage, ob der Dialog überlebt oder zur reinen Paradeveranstaltung wird", sagt Alexej Wenediktow, Chefredakteur des kreml-kritischen Radiosenders "Echo Moskwy".

Streit gab es schon über die Auswahl der Teilnehmer für das Forum, das nach den Worten Schröders auch zum Aufbau der Zivilgesellschaft beitragen soll. Vertreter russischer Nichtregierungsorganisationen sucht man in Weimar vergebens. Allein die Historikerin Irina Scherbakowa von der Menschenrechtsorganisation Memorial ist als Beobachterin geladen. Die Initiative dafür ging aber von der Körber-Stiftung aus.

Schon im vergangenen Jahr war das Fehlen der Bürgerrechtler bemängelt worden. Der Frage nach der Bedeutung von Memorial in der russischen Gesellschaft wich Gorbatschow beharrlich aus. Aleksej Wenediktow war die Enttäuschung darüber deutlich anzumerken. "Die political correctness, die hier im Saal herrscht, wird dem schnellen Sterben des Petersburger Dialogs dienlich sein." Strittige Fragen, wie der Disput über die sowjetischen Altschulden, würden ausgeklammert. Außerdem seien nur regierungsnahe Teilnehmer geladen. "Oppositionelle sind hier nicht vertreten", so Wenediktows Vorwurf. Das wollte Gorbatschow so nicht stehen lassen: "Sie sind doch der Oppositionelle", entgegnete er dem kreml-kritischen Journalisten.

Anders als im vergangenen Jahr wurde in den Arbeitsgruppen dieses Mal wirklich diskutiert und über die Pressefreiheit sogar gestritten. Ob der Petersburger Dialog aber ein Erfolg wird, zeigt sich nach Meinung russischer Beobachter erst, wenn er langfristig etwas verändert, durch konkrete Projekte. Die sind am ehesten in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Jugendaustausch zu erwarten. Für die Arbeit des Vereins Deutsch-Russischer Austausch hat sich der Petersburger Dialog indes negativ ausgewirkt, wie Geschäftsführerin Stefanie Schiffer berichtet: Die 45 000 Euro Zuschuss, die der Verein jährlich für ein Austauschprogramm mit russischen Journalisten vom Bundespresseamt erhält, wurden in diesem Jahr gestrichen - zugunsten des Petersburger Dialogs.