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Rechtsaußen Björn Höcke im Erfurter Landtag. Foto: Bodo Schackow/dpa
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Gescheitertes Misstrauensvotum in Thüringen Wie die AfD vom Erfurter „Dschungelcamp" profitiert

Björn Höcke scheitert mit seinem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. Doch sein eigentliches Ziel hat er wieder einmal erreicht.

In dem Moment, in dem es darum geht, ob der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen wird, tippen einige CDU-Abgeordnete im Erfurter Landtag auf ihren Telefonen herum. Andere haben die Köpfe zusammengesteckt, tuscheln und lachen.

Einer hat sich Kopfhörer in die Ohren gesteckt. Alle wirken sehr beschäftigt, während der Wahlausschuss nacheinander alle 90 Namen der Abgeordneten aufruft und zur Wahl bittet. Nach und nach geben sie ihre Stimme in den beiden Wahlkabinen ab. Nur die 21 CDU-Abgeordneten bleiben sitzen, machen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch.

Wenige Minuten später ist die skurrile Szenerie zu Ende und klar, dass Bodo Ramelow (Linke) Ministerpräsident von Thüringen bleibt. Björn Höcke hat nur die 22 Stimmen seiner eigenen Fraktion erhalten, 46 Parlamentarier votierten gegen ihn. Die nötigen 60 Stimmen verfehlte Höcke damit klar - doch darum war es ihm an diesem Tag eigentlich auch gar nicht gegangen.

Ein „Symbol“ sollte es sein, „Mittel zum Zweck“. So hatte es der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller schon vor der Abstimmung im Landtag gesagt. Das Scheitern von Höcke war von seiner Fraktion eingepreist. Es ging vor allem um Aufmerksamkeit, darum, sich selbst in Szene zu setzen und die anderen Parteien unter Druck.

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Bevor es am Nachmittag zum konstruktiven Misstrauensvotum kommt, das die Lokalpresse vorab „PR-Misstrauensvotum“ getauft hatte, geht es im Parlament erst einmal um Themen, die die Menschen in Thüringen wirklich bewegen. Der Petitionsausschuss legt seinen Bericht für das Jahr 2020 vor. Es geht um Bürger, die in Burkhardtroda für den Erhalt ihres Naherholungsgebiets kämpfen, Waldbauern, die unter dem Borkenkäfer leiden und Schausteller, die über unzureichende Corona-Hilfen klagen.

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Während die Vorsitzende des Petitionsausschusses all das aufzählt, tippen die meisten Abgeordneten auf ihren Handys herum, unterhalten sich, Dreitages-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verlässt den Saal. Vor dem Plenum tummeln sich zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Kamerateams. Ein Moderator scherzt: „Der Thüringer Landtag ist das Dschungelcamp unter den Landtagen.“ Ein bisschen niveaulos, aber mit hoher Einschaltquote.

Das Misstrauen zwischen alle Parteien ist groß

Seit fast zwei Jahren kommt Thüringen politisch nicht zur Ruhe. Die Wahl im Oktober 2019 nahm der Regierung aus Linken, SPD und Grünen zwar die Mehrheit, reichte aber auch nicht für ein Bündnis von CDU und FDP, weil die AfD mit 23,4 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit einem Trick gelang es der AfD schließlich im Februar 2020, mit ihren Stimmen und denen von CDU und FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Es folgte ein bundesweiter Aufschrei und nach drei Tagen der Rücktritt Kemmerichs. Seitdem regiert zwar offiziell eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung, tatsächlich aber der Stillstand. Das Misstrauen zwischen allen Parteien ist groß. Neuwahlen am Tag der Bundestagswahl sollten der Ausweg sein.

Doch auch dafür fehlte das Vertrauen und die nötige zwei Drittelmehrheit zur Auflösung des Landtages. Die sogenannte „Stabilitätsvereinbarung“ von CDU und Rot-Rot-Grün wurde nach langem Hin und Her aufgekündigt, nachdem erst vier CDU-Abgeordnete und später zwei Linke-Abgeordnete ihre Unterstützung zurückgezogen hatten.

Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa Vergrößern
Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen. © Bodo Schackow/dpa

Und so ist es am Freitag nicht die letzte Sitzung des Thüringer Landtags in dieser Legislaturperiode, sondern nur vor der Sommerpause. Und die Bühne für Björn Höcke. Als Tagesordnungspunkt 33a aufgerufen wird, strafft er die Schultern, tritt gemächlich ans Podium. Die Presse- und Zuschauertribüne ist nun voll besetzt.

Höcke hat schon erreicht, was er will, nun kommt die Zugabe. In seiner Rede appelliert er an die CDU. Rot-Rot-Grün habe die Wahl verloren und man habe mit einer „bürgerlichen“ Mehrheit Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Dass diese Wahl zurückgenommen worden war, sei ein „Tabubruch“ gewesen. „Sie haben die Möglichkeit, diesen Tabubruch zu heilen“, sagt Höcke zu den 21 CDU-Abgeordneten. Dann wünscht er allen erholsame Ferien und setzt sich wieder.

Mario Voigt, Fraktionschef der CDU, findet weniger freundliche Töne. In seiner Rede attackiert er Höcke scharf. Er nennt das Misstrauensvotum eine „Farce“, „PR-Aktion“ und „billige Inszenierung“. Er wirft der AfD-Fraktion eine „Attacke auf den Parlamentarismus“ vor. „Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit“, sagte Voigt.

Höcke sei eine „Schande“ für den Freistaat. Seine Partei werde sich auf das Spiel der Rechten nicht mehr einlassen und werde deshalb bei der Wahl sitzen bleiben. Dass die AfD selbst zugab, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union damit richtig gehandelt habe.

"Als Demokrat bleibt man nicht sitzen"

Daran hatten schon vorab Linke, SPD und Grüne Kritik geübt. „Als Demokrat bleibt man nicht sitzen, wenn sich Faschisten zur Wahl aufstellen. Man steht auf“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Mit der Entscheidung der CDU sei das Kalkül der AfD aufgegangen. Man mache das Parlament lächerlich und dividiere die anderen Parteien auseinander.

Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling kritisierte ebenfalls die CDU: „Es ist an uns Demokraten, klare Haltung zu zeigen, zusammenzustehen und sich für Demokratie und gegen Faschismus auszusprechen.“

Doch bei den Konservativen, das bestätigen mehrere Abgeordnete im Hintergrund, ging offenbar auch die Angst um, dass sie verantwortlich gemacht werden könnte, sollte Höcke mehr als 22 Stimmen bekommen. Einzelne Abgeordnete hatten sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD geäußert.

Bei der Wahl in den Parlamentarischen Kontrollausschuss, das Organ, das den Landesverfassungsschutz kontrolliert, scheitert ein AfD-Bewerber seit Monaten. Doch bei fast jedem Wahlgang erhält er drei bis fünf Stimmen mehr. Das Kalkül der CDU also lieber nicht wählen, statt falsch wählen? Das weist man vehement von sich. Von untergeschobenen Stimmen aus den Reihen der Linken ist die Rede.

Im Herbst muss ein Haushalt verabschiedet werden

Wie es im heillos verhakten Landtag angesichts des tiefsitzenden Misstrauens weitergehen soll, ist völlig unklar. Während man im linken Lager über einen erneuten Anlauf zur Auflösung des Landtags nachdenkt, rechnet man in den Reihen von FDP und CDU mit einer anhaltenden Patt-Situation. Von der profitiert die Opposition schließlich auch, sie kann die Regierung blockieren und eigene Vorhaben anschieben. Im Herbst muss ein neuer Haushalt verabschiedet werden.

Doch an Sachpolitik hatte zumindest am Freitag in Erfurt scheinbar niemand allzu großes Interesse. Direkt im Anschluss an das Misstrauensvotum wurde der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen. Der Netzausbau in Thüringen und die Zukunft der Energiepolitik. Und prompt lichteten sich die Reihen im Parlament.

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