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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt seine Stimme bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab. Foto: AFP/Axel Heimken
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Update Geringe Wahlbeteiligung CDU gewinnt Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich

Ministerpräsident Günther kann nach den Hochrechnungen weiterregieren. Die Grünen setzen sich gegen die SPD durch, die AfD fliegt womöglich aus dem Landtag.

Daniel Günther und seine CDU hatten sich gar nicht erst die Mühe gemacht, große inhaltliche Punkte im Wahlkampf setzen zu wollen. „Unser Ministerpräsident“ stand schlicht auf den Wahlplakaten mit Günthers Profil, die in Schleswig-Holstein die Straßen schmückten. Eine Botschaft, die offenbar erfolgreich war. Der 48-Jährige wird den ersten Prognosen zufolge weiter im Norden regieren können und geht mit mehr als 40 Prozent der Stimmen deutlich gestärkt aus der Landtagswahl hervor.

Tatsächlich kommen die Christdemokraten einer neuen ZDF-Hochrechnung auf 42,4 Prozent. Die Grünen setzen sich demnach mit 17,9 Prozent knapp gegen die SPD mit 15,6 Prozent durch. Auch die FDP (6,8 Prozent) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW, 6,2 Prozent) ziehen voraussichtlich in den Landtag an. Die AfD droht zu scheitern, kommt auf 4,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war wohl geringer als vor fünf Jahren. Um 14 Uhr lag sie bei 36,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. 2017 hatte sie um diese Uhrzeit noch bei 42,5 Prozent gelegen.

„Kurs halten“, hatte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zum Wahlkampfmotto gemacht. Ein bisschen mehr Geld für die Innere Sicherheit, die Energie-Versorgungssicherheit gewährleisten, ansonsten fanden sich auf seiner Wahlkampf-Seite auch die fünf Lieblingslaufstrecken des Ministerpräsidenten. Nur eine Corona-Infektion konnte Günther im Wahlkampf-Endspurt für einige Tage stoppen.

Doch Günther scheint viel richtig gemacht zu haben. 75 Prozent im Land sind zufrieden mit seiner Arbeit. Selbst für einen Ministerpräsidenten, der traditionell vom Landesvater-Image profitiert, sind das extrem gute Zahlen. Beliebter ist aktuell kein anderer Landeschef in der Republik. Seine Jamaika-Koalition hat gegen alle Voraussagen stabil und geräuschlos zusammengearbeitet, durch die Pandemie kam Schleswig-Holstein deutlich besser als die meisten anderen Bundesländer.

Von den vergangenen fünf Jahren profitiert vor allem die CDU. Günther kann nun sogar auf einen Koalitionspartner verzichten. Mit den Grünen würde es locker in einem Zweierbündnis reichen. Die Partei, die mit einer Doppelspitze um Finanzministerin Monika Heinold und der Vizepräsidentin des Landtags in Kiel, Aminata Touré, in den Wahlkampf gezogen war, hatte Angriffe auf den Amtsinhaber bewusst unterlassen: „Wir haben gute Erfahrungen mit Daniel Günther gemacht“, sagte Touré vor einigen Tagen im Tagesspiegel.

Die Grünen wollten eigentlich führende Kraft werden

Eigentlich hatten die Grünen mit Heinold die Ministerpräsidentin stellen wollen, doch das Ziel verfehlte man trotz Stimmenzuwächsen klar. Die Abgrenzung zu den anderen Parteien war den Grünen mitunter schwer gefallen.

Man will etwas schneller klimaneutral sein und mehr Fläche für Windkraft ausweisen als die CDU, dafür stehen die Grünen LNG-Terminals verhaltener gegenüber. Über weitere Öl-Bohrungen im Wattenmeer denken beide Parteien unterschiedlich, doch große Konfliktpunkte gab es nicht. Nach Hessen könnte es nun nun auch in Kiel bald eine zweite Schwarz-Grüne-Koalition geben.

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Für die FDP wäre nach fünf Jahren in der Regierung dann schon wieder Schluss. Nach 11,5 Prozent bei der Wahl 2017 reichte es dieses Mal nur zu einem einstelligen Ergebnis. Ob es für Schwarz-Gelb reicht, war am frühen Wahlabend noch unklar. Vor allem Günther würde dies in die Karten für die Koalitionsverhandlungen spielen. Schon bei der Stimmabgabe betonte er, das Dreierbündnis täte dem Land gut.

Dazu wird es jedoch sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen und ob Günther tatsächlich lieber mit einer denkbar knappen Mehrheit regieren will, ist fraglich. Inhaltlich scheinen die Liberalen der CDU aber näher zu sein als die Grünen. Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte im Wahlkampf um Zweitstimmen geworben und sich als stabilen Partner von Günther inszeniert. Doch wieder einmal konnte die FDP aus einer Koalition mit der CDU heraus nicht profitieren. Auch für die AfD, die nach einer ersten Hochrechnung um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag bangen muss, und die Linke, die erneut die 5-Prozent-Hürde klar verfehlte, ist die Wahl eine Enttäuschung.

SPD so schlecht wie noch nie in Schleswig-Holstein

Doch der große Wahlverlierer ist die SPD. Nachdem die Genossen seit der Bundestagswahl in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland jubeln konnten, landen sie im Norden der Republik wohl bei unter 20 Prozent. Für die SPD ein herber Absturz. Noch nie schnitten die Sozialdemokraten im Norden, wo sie vor fünf Jahren noch die sogenannte „Küstenkoalition“ mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) anführten, so schlecht ab.

Das dürfte nicht zuletzt an der fehlenden Strahlkraft von Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller gelegen haben, den die Landesvorsitzende und Fraktionschefin in Kiel, Serpil Midyatli, im August 2021 überraschend der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Böse Zungen munkelten schon damals, dass die 46-jährige Tochter türkischer Einwanderer Losse-Müller nur als Platzhalter einsetzen wollte, um ihre eigene Popularität für den nächsten Anlauf in fünf Jahren noch zu steigern.

Denn der 49-jährige Ex-Banker, gebürtig aus Nordrhein-Westfalen und bis vor zwei Jahren noch Grünen-Mitglied, kam in Schleswig-Holstein nicht gut an. Umfragen zufolge hätten für ihn in einer Direktwahl nur sechs Prozent der Wählerinnen und Wähler votiert, fast jeder Zweite im Land kannte seinen Namen nicht einmal. Daran konnten auch gemeinsame Auftritte mit Bundeskanzler Scholz – zuletzt am Freitag in Kiel – wenig ändern.

Das Kalkül der SPD mit Losse-Müller, den Grünen eine Ampel oder eine erneute Küstenkoalition schmackhaft zu machen, scheint nicht aufzugehen. Rechnerisch wäre nur noch ein Viererbündnis von SPD, Grünen, FDP und dem SSW möglich. Doch wer de facto Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wird, stand in den vergangenen Wochen bereits auf den Wahlplakaten der CDU.

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