Politik: Gericht hebt Nitrofen-Sperre für Hof auf

Berlin. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat wegen eines Formfehlers die Sperrung eines Bauernhofs aufgehoben, die im Zuge des Nitrofen-Skandals verhängt worden war. Anfang des Monats waren in Mecklenburg-Vorpommern rund 500 Betriebe gesperrt worden, weil sie verseuchtes Futtermittel aus der mit dem Pflanzengift belasteten Lagerhalle in Malchin erworben hatten.

Der Landwirt aus Möllenhagen, der auf seinem Hof Milchkühe und Rinder züchtet, hatte vor einer Woche gegen die Anordnung des zuständigen Landratsamts Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht in Greifswald gab dem Bauern Recht – aus formalen Gründen. Die Behörde habe keinen „sofortigen Vollzug“ angeordnet und ihren Beschluss nicht „ausreichend begründet“, sagte ein Gerichtssprecher. Deshalb habe der Widerspruch des Landwirts „aufschiebende Wirkung“. Um zu verhindern, dass Produkte aus dem Betrieb verkauft werden können, müsste das Landratsamt jetzt sofortigen Vollzug anordnen. Dies ist aber vermutlich nicht nötig, denn der Hof „wäre am Donnerstag sowieso freigegeben worden“, sagte die Pressesprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Schwerin.

Zwar habe der Bauer Futtermittel von der Firma „Fugema“ in Malchin gekauft, Kontrollen hätten aber keine Belastung ergeben. Wie man sonst reagiert hätte, die Frage habe sich noch nicht gestellt, sagte die Sprecherin. Sie geht davon aus, dass es im Interesse der Landwirte sei, mit den Behörden zu kooperieren, bisher habe man „nur positive Signale“ bekommen. Auch beim Verwaltungsgericht spricht man von einem „Einzelfall“, es gebe keine weiteren Widerspruchsfälle.

Dennoch betonte eine Sprecherin des Bundesagrarministeriums, dass sonst das zuständige Landesministerium „eine Lösung hätte finden müssen“. Nach Angaben des Ministeriums sind 140 von 499 gesperrten Höfen inzwischen wieder freigegeben worden, weil keine Nitrofen-Belastung gefunden wurde. Staatssekretär Alexander Müller schlug am Donnerstag betroffenen Bauern vor, gemeinsame Sammelklagen gegen die Futtermittelindustrie anzustrengen, weil diese sich weigert, einen Hilfsfonds aufzulegen.

Der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat unterdessen gefordert, die verseuchte Lagerhalle in Malchin abzureißen. Die Überreste sollten entsprechend entsorgt werden. Ruth Ciesinger

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