Gerechtigkeitsdebatte im Herbst: Das Feld nicht den Rechten überlassen

Martin Schirdewan ist seit Juni 2022 Co-Vorsitzender der Partei Die Linke.

Seit Wladimir Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine verdichten sich die Krisen rasant. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bedrohen die wirtschaftliche Existenz von immer mehr Menschen, auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Fluchtbewegungen, wachsende Ungleichheit, Kriege und die immer häufigeren Extremwetter machen deutlich, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann.

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Doch die Ampel-Koalition versucht im Großen und Ganzen, den Merkel’schen Biedermeier mit kosmetischen Korrekturen und buntem Anstrich fortzusetzen.

Eine Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne, die von der Krise massiv profitieren? Die Schuldenbremse lockern? Höhere Steuern für die deutschen Superreichen? Geht nicht, sagt die Regierung und verweist achselzuckend auf ihren FDP-Finanzminister.

Größte Entlastung für Besserverdienende

Der stellt stattdessen ein Steuerentlastungspaket vor, das in absoluten Beträgen ausgerechnet die Bestverdienenden am meisten entlastet. SPD-Bundeskanzler Scholz äußert zu diesen Vorschlägen „Wohlwollen“.

Für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm sind spontan 100 Milliarden da, aber um die Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets wird in dieser Bundesregierung mit ihrem grünen Vizekanzler gefeilscht wie auf dem Trödelmarkt.

Die Entlastung von Gering- und Normalverdiener*innen, für Rentner*innen und Studierende hat für diese sozialdemokratisch geführte Bundesregierung offensichtlich keine Priorität. Umso dreister lobbyieren Unternehmensvertreter*innen bereits für faktische Rentenkürzungen und neue Einschnitte am Sozialstaat.

© picture alliance / Wolfram Steinberg

Im Ergebnis droht unserer Demokratie für den kommenden Winter ein „perfekter Sturm“: eine an zentralen Punkten handlungsunfähige Regierung, schnell eskalierende Unzufriedenheit in der Gesellschaft und eine Mobilisierung der extremen Rechten.

AfD & Co versuchen mit Verschwörungstheorien und Hetze den Unmut auf Sündenböcke zu lenken und berechtigten Zorn für ihr autoritäres Programm zu missbrauchen.

Diesen Kulturkampf verfolgen sie durchaus mit geopolitischen Hintergedanken: Statt auf eine gerechte Verteilung der Krisenlasten zielen sie auf eine Schwächung der Demokratie in der Auseinandersetzung mit autoritären Systemen wie Putins Regime. Sie machen eine falsche Gegenüberstellung auf: Entweder soziale Krise oder Unterordnung unter Putin.

Es ist daher doppelt fatal, wenn Mitglieder der Bundesregierung, wie die SPD-Innenministerin, nun den Eindruck erwecken, als müsse man sich zwischen zwei spiegelbildlich falschen Alternativen entscheiden: Entweder Unterordnung unter die soziale Kälte ihrer Krisenpolitik oder eine Art Energiepreis-Pegida mit der extremen Rechten. Diese rhetorische Gegenüberstellung schadet unserer Demokratie mehr, als es Putins Trollfabriken jemals können.

Gerechtere Pläne liegen auf dem Tisch – es fehlt der öffentliche Druck

Aber eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und eine angemessene Entlastung der Menschen, mit Investitionen, die heute schon den Grundstein für ein besseres Morgen legen, sind möglich. Die Vorschläge dafür liegen von Gewerkschaften, Verbänden und der Linken längst auf dem Tisch. Es fehlt nur der politische Wille. Mit anderen Worten: Es fehlt der öffentliche Druck.

Ich bin daher der festen Überzeugung, dass gesellschaftliche Linke und aktive Zivilgesellschaft nun eine historische Verantwortung haben. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest gegen die soziale Schieflage in Deutschland gleichermaßen massiv und fortschrittlich wird.

© imago/JOKER

Wir als Linkspartei sind bereit, uns mit aller Kraft dafür einzusetzen. Wir laden alle ein, gemeinsam daran zu arbeiten, dass der Wind sich dreht. Das wird nicht gehen ohne Konfliktbereitschaft, es wird nicht gehen ohne den Mut, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.

Es wird nicht gehen, ohne den Profiteuren dieser Politik auf die Füße zu treten. Aber Fortschritt musste historisch immer erkämpft werden, gerade in Krisenzeiten.

Die Linkspartei plant daher bundesweit und im Austausch mit unseren europäischen Bündnispartnern eine soziale Offensive. Das wird auf allen Ebenen stattfinden, von Haustürgesprächen in besonders betroffenen Vierteln und Orten über Aktionstage und Kundgebungen bis hin zu großen Demonstrationen.

Ich fände es richtig, den Protest auch direkt in den Parallelgesellschaften der Reichen und ihren Vierteln hörbar zu machen. Da, wo die sozialen Krisen sonst weit weg sind. Demokratie und Sozialstaat lassen sich heute nur noch im Vorwärtsgang verteidigen.

Eine soziale Wende ist möglich – wenn viele mitmachen

Die Krisen unserer Zeit werden auch in meiner Partei kontrovers verhandelt, letztlich als Frage, wie eine Linke im Niedergang des Neoliberalismus aufgestellt sein sollte. Die gute Nachricht ist: Unser Parteitag in Erfurt hat programmatisch wie personalpolitisch klare Antworten gegeben.

© IMAGO/Jacob Schröter

Auch wenn die medialen Nachwehen manchmal noch einen anderen Eindruck erwecken: Wir stehen für eine Politik, die soziale Belange und Klimaschutz verbindet, die überall für Demokratie und Menschenrechte eintritt und gleichzeitig zivile Alternativen zur ganz großen Koalition der Aufrüstung stark macht. Auf dieser Grundlage bereiten wir geschlossen den heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung vor.

Aber es ist klar, dass wir den nötigen Druck für eine soziale Wende nicht allein schaffen können. Für diese historische Aufgabe braucht es die gesamte aktive Zivilgesellschaft: Gewerkschaften und Verbände, soziale Bewegungen, NGOs, linke Partei und kritische Wissenschaft.

Veränderung entsteht oft aus kleinen Handlungen, die zur breiten Bewegung werden

Nur gemeinsam, in all unserer Vielfalt, können wir dem Zynismus der Technokraten und der Hetze der extremen Rechten eine solidarische Perspektive entgegensetzen. Wir suchen daher das Gespräch. Wir laden zu einem Bewegungsratschlag ein und wollen darüber hinaus alle Menschen dazu ermutigen, selbst vor Ort aktiv zu werden.

Veränderung entsteht oft aus kleinen Handlungen, die zur breiten Bewegung werden. Was uns schon jetzt an Rückmeldungen zum Herbst erreicht hat, ist ermutigend. Wenn bereits jetzt im kleinen Königs Wusterhausen Menschen regelmäßig auf dem Marktplatz Krach gegen die Teuerung schlagen, dann ist das eine Aktionsform, die hoffentlich Schule macht.

Die Bedrohung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, wie für die Demokratie als Ganzes, ist real. Aber es hängt von uns allen ab, wie diese Geschichte weitergeht.

Wenn es gelingt, im wirtschaftlich stärksten Land der EU mit vereinten Kräften eine Veränderung der Krisenpolitik durchzusetzen und den Rechten das Wasser abzugraben, dann könnte dieser Herbst der Auftakt für einen viel weiter gehenden, fortschrittlichen Politikwechsel in Europa sein. Selten stimmte der bekannte Slogan von Rio Reiser mehr als heute: Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

Martin Schirdewan