Geplante US-Sanktionen gegen Pipeline aus Russland: "Breiter Konsens gegen Nord Stream 2"

In den USA gibt es nicht mehr viele politische Themen, bei denen sich Republikaner und Demokraten einig sind. Doch kurz vor der Sommerpause billigte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats bei nur zwei Gegenstimmen einen Gesetzentwurf, der „Europas Energiesicherheit schützen“ soll. Dieser sieht Sanktionen gegen Firmen vor, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. In der Ablehnung des Projekts gebe es in den USA einen „breiten überparteilichen Konsens“, sagte der demokratische Senator von Connecticut, Chris Murphy, am Dienstag in Berlin. „Viele Republikaner und Demokranten wünschen sich, dass die deutsche Regierung ihre Position zu Nord Stream 2 ändern würde.“

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat und dem Repräsentantenhaus gebilligt und von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Die Erdgaspipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland leiten soll, ist allerdings längst im Bau. Das Unternehmen Nord Stream 2 teilte in der vergangenen Woche mit, dass bereits 1855 Kilometer der Pipeline verlegt seien. Das entspreche 75 Prozent der Gesamtlänge. Nach bisheriger Planung soll die Leitung Ende des Jahres in Betrieb gehen. Allerdings steht noch immer die Genehmigung aus Dänemark aus.

Während seines Besuchs in Berlin begegnete dem US-Senator Murphy gleich mehrfach der Vorwurf, die USA seien vor allem deshalb gegen Nord Stream 2, weil sie ihr Flüssiggas auf dem europäischen Markt verkaufen wollten. „Für mich war es überraschend, von dieser Überzeugung in Deutschland zu hören“, sagte er. Der Verkauf von amerikanischem Flüssiggas habe in den Debatten im Auswärtigen Ausschuss des Senats keine Rolle gespielt. Zwar sähen einige Senatoren vielleicht die Vorteile für US-Firmen im Geschäft mit Flüssiggas. „Aber das ist nicht die treibende Kraft hinter unseren Bedenken gegen Nord Stream 2.“

Vielmehr gehe es um sicherheitspolitische Bedenken, betonte der US-Demokrat. Die USA und Europa hätten seit der „russischen Invasion in der Ukraine“ gemeinsam Sanktionen beschlossen. Mit Nord Stream 2 könne sich Russland einen wichtigen wirtschaftlichen Erfolg sichern. „Unsere Sorge ist, dass dadurch die Wirkung unserer Sanktionspolitik aufgehoben wird.“

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In Berlin versuchte Murphy auch dem Vorwurf entgegenzutreten, dass das geplante Gesetz Firmen in mehreren europäischen Ländern schaden werde. Zuvor hatte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft eindringlich vor möglichen US-Sanktionen gewarnt. „Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen“, hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Wolfgang Büchele, erklärt.

Dem widersprach nun Murphy: Der vorliegende Gesetzentwurf habe sehr enge Grenzen. So werde nur eine einzige Firma von den Sanktionen betroffen sein: das Schweizer Unternehmen, das die Rohre in der Ostsee verlege. „Das Gesetz wird keine breit angelegten Sanktionen gegen Firmen erlauben, die Nord Stream 2 finanzieren.“ Während der russische Energiekonzern Gazprom alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist, zählen Wintershall, Uniper, Engie, OMV und Shell zu den Investoren.

Einreise nach Russland verweigert

Murphy begrüßte die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, eine Lösung des Ukrainekonflikts zu erreichen und ein Gipfeltreffen mit den Staatschefs der Ukraine und Russlands zu organisieren. Allerdings könne man nur eine gewisse Zeit behaupten, dass ein Prozess funktioniere, wenn man keine Ergebnisse erziele. „Wir müssen bald Fortschritte sehen.“

Frühere Überlegungen in Kiew, die USA und Großbritannien an solchen Gesprächen zu beteiligen, sieht er skeptisch: „Ich bin nicht sicher, dass es die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg von Verhandlungen erhöht, wenn man Donald Trump beteiligt.“

Im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland wollte Murphy gemeinsam mit dem republikanischen Senator Ron Johnson nicht nur nach Serbien und ins Kosovo, sondern auch in die Ukraine und nach Russland reisen. Aber auf Gespräche in Moskau müssen die beiden Senatoren verzichten: Die russischen Behörden verweigerten ihnen die Einreise. „Wir sind Kritiker des Kremls, aber dabei sind wir nicht lauter als die meisten Senatsmitglieder“, sagte Murphy.