Generalrevision von Hartz IV: SPD reagiert verhalten auf Mattheis-Forderung

Die Forderung von Teilen der SPD-Linken nach einer Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze wird in der Partei verhalten aufgenommen. Die Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“ in der SPD, Hilde Mattheis, hatte im Tagesspiegel gefordert, die SPD müsse ihre Positionen „nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern“. Konkret müsse die SPD im Regierungsprogramm versprechen, dass sich die Höhe der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose künftig wieder an der Dauer der früheren Erwerbstätigkeit orientiere. Zudem solle das Arbeitslosengeld II künftig unabhängig vom Partnereinkommen ausgezahlt werden. , sagte die Bundestagsabgeordnete. Zur Frage, ob Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen solchen Linksruck mittragen könne, meinte sie: „Der Beschluss würde seiner ökonomischen Kompetenz nicht schaden, sondern seine Gerechtigkeitskompetenz stärken.“

Der Sprecher der Parteilinken im Parteivorstand, Ralf Stegner, empfahl dagegen, sich auf die Durchsetzung der bisherigen SPD-Positionen zu konzentrieren. „Unsere Beschlüsse zu Steuern, Rente und Bürgerversicherung sind gut und werden von weiten Teilen der SPD getragen“, sagte er dem Tagesspiegel. Weitergehende Einzelforderungen seien in der innerparteilichen Debatte zwar in Ordnung, doch nach außen solle die SPD durchsetzen, was sie gemeinsam erarbeitet habe. Auch in der Arbeitsmarktpolitik müsse die SPD zeigen, dass sie ihre Beschlüsse ernst meine. „Wir sollten uns an keiner Bundesregierung beteiligen, die nicht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und die Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse fest vereinbart“, sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein.

Auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken (PL), Ernst-Dieter Rossmann, betonte, es sei legitim, im Vorfeld des Programmparteitags eine Diskussion über Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik zu führen. Die SPD habe aber bereits etliche Korrekturen der Hartz-IV-Gesetzgebung „einvernehmlich vollzogen“, sagte der Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten. Es gebe in der Parteilinken „eine breite Bereitschaft“, einzelne Bestimmungen zu Sanktionen für Arbeitslose zu überprüfen. Auch sei der Vorschlag von Mattheis zur Nichtanrechnung der Partnereinkommen „von einer gewissen Logik“. Die Debatte dazu stehe aber erst am Anfang und müsse noch zu Ende geführt werden.

Anfragen des Tagesspiegels nach einer Stellungnahme der Parteiführung und des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu den Mattheis-Forderungen blieben bis Freitagnachmittag ohne Ergebnis.