Generalbundesanwalt ermittelt: Durchsuchung bei Terrorverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen Terrorverdachts sind am Montag in Mecklenburg-Vorpommern Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Sie sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt haben.

Den Ermittlern zufolge befürchteten die Verdächtigen als Folge der Flüchtlingspolitik eine Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Für diesen Fall sollen sie sich bereits mit Lebensmitteln sowie mit Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Ihre Pläne tauschten die Verdächtigen in internen Chatgruppen aus.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, hieß es. Die Durchsuchung diene dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu überprüfen.

Ein Verdächtiger ist Polizeibeamter

Einer der beiden verdächtigen Männer ist als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig, berichtete das Landesinnenministerium in Schwerin ergänzend. Gegen ihn seien zusätzlich disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. "Seitens der Landespolizei wird alles unternommen, um die strafrechtlichen Ermittlungen des GBA zu unterstützen und auch beamtenrechtliche Verstöße konsequent zu ahnden", erklärte die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender.

Linkspartei fordert Aufklärung

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner richtete eine schriftliche Frage an die Bundesregierung und forderte Aufklärung darüber, wann die Behörden von der Liste mit den Anschlagszielen wusste. Sie fragte: "Wie viele der Personen, die auf dieser Liste stehen, wurden nach der Kenntnis der Bundesregierung darüber in Kenntnis gesetzt?"

Auch Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte Aufklärung: "Ich möchte wissen, wer auf der Liste steht", sagte der Politiker, der seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat, dem Tagesspiegel. Ob er oder Parteifreunde von ihm womöglich auf der Liste stehen, blieb am Montag zunächst unklar.

Laut einem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" wurden auch die Geschäfts- und Privaträume von unbeteiligten Dritten durchsucht. Betroffen gewesen seien Objekte in den Gemeinden Zittow, Grabow und Banzkow sowie im Rostocker Ortsteil Alt Bartelsdorf. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört laut Landesinnenministerium ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In der Lokalpresse ist laut unbestätigten Informationen die Rede von einem hochrangigen Beamten der Schweriner Kriminalpolizei.

Auch Rostocker Bürgerschaftsabgeordneter im Visier

Bisher hätten keine Festnahmen stattgefunden, heißt es. Nach Informationen der "Schweriner Volkszeitung" und des NDR wohnt in dem Haus in Alt Bartelsdorf ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der 45-Jährige Jan Hendrik H. ist Mitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses "Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR", dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören. Er saß früher für die FDP in der Bürgerschaft, hat die Partei aber verlassen. Der Präsident der Bürgerschaft, Wolfgang Nitzsche, zeigte sich erschüttert, dass ein Mitglied des Stadtparlaments in einen so gravierenden Verdacht geraten ist.

Der Fraktionschef der UFR, Malte Philipp, sagte der Zeitung "Die Welt", die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter überraschten ihn sehr. "Die Schwere des Vorwurfs ist schon ein bisschen schockierend", denn der beschuldigte Bürgerschaftsabgeordnete "kommt ursprünglich aus der FDP". Er kenne ihn als "wirtschaftsliberal und völlig frei von extremistischen Positionen". Der Beschuldigte sei Mitglied seiner Fraktion, aber nicht Mitglied des Bündnisses, sagte Philipp. Er habe seinen Stellvertreter heute einmal kurz gesprochen. Dieser habe ihn über die Ermittlung gegen ihn kurz informiert.

"Er kooperiert vollständig mit den Ermittlungsbehörden, er ist in sein Büro gefahren heute früh und hat es den Beamten aufgeschlossen." Es sei schon richtig, sagte Philipp, "dass die Staatsgewalt ermittelt, wenn es solche Anschuldigungen gibt. Aber es gilt auch die Unschuldsvermutung."

Misstrauen der Ermittler gegen Rostocker Polizei?

Im Bericht der "Schweriner Volkszeitung" heißt es weiter, die Sachlage seit offenbar so brisant, "dass seitens der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts wohl bewusst darauf verzichtet wurde, lokale Rostocker Polizeikräfte in die Maßnahme einzubeziehen, um zu verhindern, dass die Beschuldigten durch mögliche undichte Stellen in den Reihen der Rostocker Polizei vorab von der Maßnahme Kenntnis erlangen".

Ministeriumssprecherin Schlender bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage, dass an der Razzia keine Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt gewesen seien. Die Spekulationen der Zeitung zu den möglichen Gründen wollte sie nicht kommentieren.

Verdächtige gehören offenbar der "Prepper"-Szene an

Laut NDR spielt der Fall nach ersten Erkenntnissen im sogenannten Prepper-Millieu. Das Wort "Prepper" kommt aus dem Englischen von "to prepare". Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter ihnen gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, waren die Chats der rechten "Prepper" aus Mecklenburg Vorpommern mit verschiedenen Chatgruppen in Deutschland. (mit dpa)