Gemeinsames Telefonat: Merkel und Putin beraten politische Lösungen für Syrien-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über den Syrien-Konflikt gesprochen. Merkel stellte ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten in Aussicht. Sie sei sich mit dem Kreml-Chef bei einem Telefonat einig gewesen, dass eine solche Begegnung "in absehbarer Zeit" stattfinden solle, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht.

Merkel verwies auf die zahlreichen "Konflikte" im Verhältnis zu Russland. Namentlich nannte sie die Syrien-Politik und das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine. Solche Streitfragen "erfordern auch, dass man sich in absehbarer Zeit direkt austauscht", sagte die Kanzlerin.

Friedenslösung nur mit Russland möglich

Es sei wichtig, mit Russland "immer wieder das Gespräch zu suchen", sagte Merkel weiter. Eine Friedensregelung für Syrien etwa sei ohne Russland nicht möglich. Merkel kritisierte die Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma von Anfang April sagte sie, "dass Russland als Verbündeter Assads hier eine Mitverantwortung hat".

Zuvor hatten bereits die G7-Staaten eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts angemahnt. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, der USA sowie der EU stellte sich die Gruppe zudem hinter die westlichen Luftangriffe auf syrische Stellungen.

Putin habe Merkel gesagt, dass der jüngste Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien gegen das Völkerrecht verstoße und den Friedensprozess belaste, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. In dem Gespräch sei es auch um die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegangen.

Merkel hatte in jüngster Zeit mehrfach auch auf die politische Bedeutung der Pipeline verwiesen, die von Russland nach Deutschland durch die Ostsee führen soll. Bislang hatte Deutschland Nord Stream 2 in erster Linie als ein Projekt von Unternehmen bezeichnet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem privaten Projekt in einem "hoch politischen Kontext".

Bisher fließt ein großer Teil des russischen Gases für Europa durch die Ukraine, die dafür Gebühren kassiert und zugleich eine hohe Bedeutung für die Versorgungssicherheit Europas hat. Diese Bedeutung könnte durch die neue Pipeline beeinträchtigt werden. Die Ukraine ist strikt gegen die Pipeline. Auch die USA lehnen den Bau von einem Firmenkonsortium unter Führung des russischen Gasversorgers Gazprom ab. (Reuters/AFP)