Gemeinsamer Gipfel in Brüssel: Strafzölle zwischen USA und EU sollen fallen

Als Joe Biden im vergangenen November zum US-Präsidenten gewählt wurde, mischten sich in Europa in die allgemeine Erleichterung über die Abwahl von Donald Trump auch skeptische Stimmen. Biden, so war seinerzeit in Brüssel vielfach zu hören, werde in Handelsfragen gegenüber der EU in der Sache genauso hart auftreten wie sein Amtsvorgänger. An diesem Dienstag wird sich beim EU-USA-Gipfel in Brüssel zeigen, ob die Skepsis gerechtfertigt war.

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Für die EU waren die Jahre mit Trump eine geradezu traumatische Erfahrung. Der damalige US-Präsident zettelte einen Handelsstreit mit der EU an, weil die Gemeinschaft beim transatlantischen Handel einen Exportüberschuss verzeichnet. Im Juni 2018 verhängte Trump Strafzölle auf europäische Stahlexporte in Höhe von 25 Prozent, auf Aluminium-Ausfuhren wurden plötzlich Aufschläge von zehn Prozent fällig. Die EU antwortete mit Vergeltungszöllen, etwa beim Import von Jeans und Harley-Davidson-Motorrädern.

Airbus und Boeing: Verzicht auf weitere Strafzölle

Mit dem Amtsantritt Bidens wollen beide Seiten den Tiefpunkt in den Beziehungen hinter sich lassen. Im Streit um die Subventionierung der Flugzeugbauer Airbus und Boeing einigten sich beide Seiten bereits im März darauf, bis Juli auf weitere gegenseitige Strafzölle zu verzichten. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen erfuhr, wird die im März vereinbarte Friedensfrist über den 11. Juli hinaus verlängert.

Bei Stahl und Aluminium wird bis Jahresende Lösung angestrebt

Derweil sind die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union weiterhin in Kraft. Bei ihrer Begegnung mit Biden in Brüssel wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel versuchen, die gegenseitigen Sanktionen möglichst zügig zu beenden. An der Formulierung der entsprechenden  Passage in der  Gipfelerklärung wurde am Montag noch gefeilt. Jedoch zeichnet sich ab, dass beide Seiten eine Beilegung des Streits vor Jahresende ermöglichen wollen.

Für Biden wäre ein Entgegenkommen in diesem Punkt alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Der US-Präsident steht unter dem Druck der heimischen Stahlbranche, die Strafzölle auf die Importe aus Europa auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Politisch stellt ein Entgegenkommen Bidens gegenüber der EU für den Staatschef durchaus ein Risiko dar, da Trump seinerzeit bei seiner Wahl 2016 nicht zuletzt bei Arbeitern in der Stahlbranche gepunktet hatte.

Grundsätzlich sieht Biden – anders als Trump – die EU als Partner, wenn es um Themen wie die weltweite Bekämpfung des Klimawandels, das Zurückdrängen des globalen Einflusses Chinas und die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise geht. Wie schon beim G-7-Gipfel in Cornwall wird auch beim Treffen mit den EU-Spitzen Bidens Wunsch, noch einmal eine eingehendere Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus durchzuführen, zum Thema werden. Die weltweite Pandemie hatte 2019 mit einem Corona-Ausbruch im chinesischen Wuhan ihren Anfang genommen.

Weitere Untersuchung zum Virus in Wuhan

Eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Anfang dieses Jahres vor Ort eine Untersuchung durchführen sollte, bekam nur eingeschränkt Zugang zum „Wuhan Institute of Virology“. Biden hat die US-Geheimdienste angewiesen, die Theorie noch einmal eingehend zu prüfen, dass das Virus nicht in der Natur, sondern durch einen Laborunfall entstanden sein könnte. Vor diesem Hintergrund wollen die EU und die USA bei ihrem Gipfel eine weitere WHO-Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus einfordern.

Reisen in die USA bislang kaum möglich

Ein Thema, das viele EU-Bürger betrifft, wird beim Gipfel ebenfalls behandelt: die Frage der Reisemöglichkeit in die USA. Während US-Bürger angesichts der abschwellenden Pandemie wieder nach Europa fliegen können, sind Reisen vom Schengen-Raum in die USA nur mit Ausnahmegenehmigungen möglich. Eine transatlantische Arbeitsgruppe soll sich nun darum kümmern, dass das Reisen in beide Richtungen demnächst erleichtert wird.