Geld für Forschung, Gesundheit, Jugend, Bildung: Europaparlament und Regierungen erzielen Kompromiss zu EU-Haushalt

Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag bestätigten.

Die Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich vergangene Woche auf eine Regelung für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verständigt. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dessen Land seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger steht, drohte daraufhin aber mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein 1074 Milliarden Euro schweres Sieben-Jahres-Budget verständigt. Eng damit verknüpft brachte der Juli-Gipfel einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg. Vage formuliert enthielt die Gipfel-Einigung auch eine Verknüpfung der Auszahlung der Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. (dpa/AFP)