Gehört Maaßen noch in die CDU? Konservative CDU-Politiker kritisieren Kramp-Karrenbauers Vorstoß

„Keine Wahlkampfhilfe“ seien die Äußerungen von AKK zu Maaßen, heißt es aus der CDU. Vielmehr helfe die Diskussion über den Ex-Verfassungsschutzchef der AfD.

 

14.08.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa Vergrößern
14.08.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Meinung, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei ein Problem für die CDU. Sie bezweifelt offenbar, dass er noch in die Partei gehöre. Ein Parteiausschlussverfahren fordert sie allerdings nicht, wie sie am Samstag in Berlin betonte.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Sie sei froh, dass Maaßen keine Verantwortung für den Verfassungsschutz mehr habe. Die CDU halte es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. Aber die Partei werde auch „von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen“.

Mit Blick auf Maaßen, der sich am rechten Rand der CDU positioniert hat, fügte sie hinzu: „Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“ Am Samstag ergänzte sie, es müsse klar sein, „dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern“.

Der Ex-Geheimdienstchef ist in der Werte-Union aktiv, einer Gruppierung von äußerst konservativen CDU-Mitgliedern, die von der Partei allerdings nicht den Status einer offiziellen Gliederung zuerkannt bekommen hat. Ziemiak twitterte: „Damit wir aus unterschiedlichen Meinungen gemeinsam erfolgreiche Politik machen, muss die innerparteiliche Auseinandersetzung auf Basis gemeinsamer Haltung erfolgen und im respektvollen Umgang miteinander.“

Bosbach sieht keine Chance für Ausschluss

Konservative CDU-Politiker reagierten am Samstag mit Kritik an der Parteichefin. „Ich sehe bei Maaßen kein parteischädigendes Verhalten“, sagte Wolfgang Bosbach, ehemaliger Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Bosbach betonte, die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 „ist nicht nur von Maaßen kritisiert worden“.

Sollte Kramp-Karrenbauer erwägen, ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einzuleiten, sei nicht zu erwarten, „dass die hohen rechtlichen Hürden überwunden werden“. Bosbach vermutet, Kramp-Karrenbauers Äußerungen dürften sogar noch dazu beitragen, „dass die Veranstaltungen mit Maaßen noch besser besucht werden“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin der konservativen Gruppierung „Berliner Kreis“, befürchtet, dass Kramp-Karrenbauers Vorstoß der AfD kurz vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nützt. Die Äußerungen der Parteichefin „sind keine Wahlkampfhilfe“, sagte Pantel dem Tagesspiegel.

Sie betonte, die Reaktionen aus der CDU, „die bei mir eingingen, sind Enttäuschung und Kritik“. Pantel vermutet, Kramp-Karrenbauer habe sich gegen Maaßen gestellt, um sich in der eigenen Partei Luft zu verschaffen. „Ich glaube, im Umfeld von Frau Kramp-Karrenbauer gibt es eine Menge Leute, die ihr das Leben schwer machen.“ Angesichts der sinkenden Umfragewerte für die CDU sei es an der Zeit, „andere Schuldigen zu suchen als Leute, die versuchen, die Partei zu retten“.

Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, sieht die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer als „Schuss vor den Bug“ von Maaßen. Die Parteivorsitzende habe keinen Parteiausschluss vorgeschlagen, sagte Schuster, „und das hielte ich momentan auch nicht für nötig“. Der Schuss vor den Bug erscheine angesichts des nicht allzu großen Kalibers von Werte-Union und Maaßen „angemessen“.    

Kretschmer distanziert sich

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte gegenüber „Bild am Sonntag“, ein Parteiausschlussverfahren wäre der falsche Weg. Trotz „berechtigter Kritik“ an Maaßen schließe die CDU niemanden aus, „nur weil er unbequem ist“.

Zur Wahl in Sachsen in zwei Wochen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kretschmers CDU und der AfD ab. Beide Parteien liegen in Umfragen um die 26 Prozent.

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht die Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren skeptisch. „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt.“

Holger Stahlknecht, CDU-Chef und Innenminister in Sachsen-Anhalt, sagte dem Tagesspiegel, die Haltung Kramp-Karrenbauers sei der falsche Weg. "Die Union muss Meinungen wie die von Maaßen aushalten." Die Debatte sei ein fatales Signal gerade im Osten, wo der Eindruck entstehe, man dürfe seine Meinung nicht mehr sagen und es gebe eine Art Sprachpolizei.

Maaßen ist derzeit im Osten in den Landtagswahlkämpfen unterwegs, nicht zuletzt in Sachsen hat er Auftritte, zu denen sich offenbar auch gern AfD-Anhänger einfinden. Aber auch im Westen hat Maaßen Zulauf. Im Juli kamen zu einer Veranstaltung der CDU in Düsseldorf mehrere hundert Menschen, darunter viele ältere Stammwähler der Union.

Maaßen reagiert empört

Maaßen selbst warf Kramp-Karrenbauer vor, ihre Äußerung „schadet der CDU massiv“. Sie werde dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Er halte es für „bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen“. Den Vorwurf, dass ihn mit der CDU nichts mehr wirklich verbinde, wies Maaßen zurück. „Ich erhalte bei meinen Auftritten für die CDU sehr positive Rückmeldungen gerade von unentschlossenen Wählern und habe den Eindruck, dass ein großes Bedürfnis nach klaren Positionen besteht.“

Maaßen war 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach einigem Hin und Her in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch Treffen mit AfD-Politikern brachten ihn in Misskredit. Nach dem Rauswurf begann er, sich stärker politisch zu betätigen.

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