Geheime Dokumente „China Cables“: Gefangene Uiguren werden sogar im Schlaf überwacht

Wie systematisch und brutal die Uiguren in China unterdrückt werden: Das wird durch weitergegebene Geheimdokumente aus der Kommunistischen Partei derzeit nach und nach bekannt. Vergangene Woche berichtete zunächst die New York Times aus den geleakten Unterlagen der Jahre 2017 und 2018.

Die Unterdrückung geschehe auf Anordnung von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hieß es da. Mehr als eine Million Menschen seien in der Autonomieregion Xinjian im Nordwesten Chinas in sogenannten „Umerziehungslagern“ interniert, weitgehend ohne Gerichtsprozesse.

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, der wie die New York Times Teil des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ)“ ist, berichtet jetzt, wie rigoros die Überwachung in diesen Lagern aussieht.

Die Dokumente, die von den Journalisten „China Cables“ genannt werden, zeigten, dass die Internierten in den Lagern völlig abgeschottet und stark bewacht seien. Es gebe Anweisungen, dass Gefangene auch beim Toilettengang und beim Schlafen überwacht werden müssen. Zudem soll es ein Punktesystem geben, mit dem sie bewertet, kontrolliert und bestraft werden.

Der Rechercheverbund listet folgende Anweisungen aus den Papieren, in denen die Gefangenen „Schüler“ genannt werden, konkret auf:

• Türen werden von zwei Personen doppelt verschlossen
• Videoüberwachung muss frei von toten Winkeln sein.
• Einführung eines Systems von Einzelgesprächen, bei denen die „ideologische Entwicklung“ von Schülern kontrolliert wird. Negative Gemütszustände „sind zu beseitigen“.
• Haareschneiden und Rasieren sind „rechtzeitig durchzuführen“.
• Schüler sollen Reue zeigen und gestehen. Es ist von „früheren Taten“ die Rede.
• Um Ausbrüche zu verhindern, sollen Kontrollen optimiert werden – durch Polizeistationen und Wachposten vor sowie Patroullien im Gebäude.

Auch außerhalb der Lager würden Angehörige des muslimisches Turkvolks der Uiguren demnach überwacht. Sie sollen in einer Datenbank erfasst werden. Wer aus einem Lager entlassen werde, würde weiter beobachtet: „Hilfe und Kontrolle sind rigoros durchzusetzen, damit keine einzige Person übersehen wird“, zitiert der Rechercheverbund aus dem Dokument. (Tsp)