Geheimdienst: Regierung: Keine Kenntnis von Geheimgefängnissen

Die Bundesregierung hat nach Darstellung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Justizkollegin Brigitte Zypries (SPD) keine Erkenntnisse von US-Geheimgefängnissen auf deutschem Boden. Schäuble sagte am Donnerstag bei der letzten Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause in Berlin, der Regierung sei außer einem Anfangsverdacht und später eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts von solchen Einrichtungen bekannt. Im Zusammenhang mit CIA-Geheimflügen über deutsches Territorium sagte der Minister, er vertraue der Zusage der US-Regierung, Souveränitätsrechte zu respektieren.

Wie zuvor Zypries sagte auch Schäuble, dass beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Systeme des Rechtsstaates und seiner Souveränität unbedingt beachtet werden müssen. Nach seinen Worten ist es in der Realität aber sehr schwer, US-Flugzeuge, bei denen der Verdacht eines Gefangenenfluges besteht, überprüfen zu lassen. "Wir würden dabei wohl an Grenzen stoßen", sagte der Minister bei seinem ersten Auftritt vor dem Bundestags-Ausschuss zur Aufklärung von Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Anti-Terrorkampf.

Zypries verurteilt Verschleppungen von Menschen

Zypries hatte bei ihrer Zeugenaussage Flüge des US-Geheimdienst CIA mit verschleppten Gefangenen an Bord verurteilt. Sie lehnt die Bildung von Ausnahmegerichten ebenso ab wie Geheimgefängnisse. Verschleppungen von Menschen seien nicht rechtmäßig. Den US-Behörden wird vorgeworfen, Terrorismusverdächtige entführt und sie auf dem Luftweg - teilweise auch über deutsches Hoheitsgebiet - in das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht zu haben.

Zypries sagte auch, die US-Behörden hätten es abgelehnt, 13 in Deutschland per Haftbefehl gesuchte CIA-Agenten auszuliefern. Ihnen wird vorgeworfen, den im Libanon geborenen Deutschen Khaled el Masri Ende 2003 nach Afghanistan verschleppt zu haben. Zypries sagte, die amerikanischen Behörden hätten in vorbereitenden Gesprächen über ein Rechtshilfeersuchen signalisiert, dass sie Auslieferungsverfahren gegen diese Agenten aus Sicherheitsgründen nicht nachkommen würden. Deshalb sei das aufwendige Verfahren nicht weiter verfolgt worden. (kj/dpa)