Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Foto: dpa/ Tim Brakemeier
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Geheimdienst-Kontakte Verfassungsschutz-Präsident führt Buch zu Politiker-Treffen - auch mit der AfD

Jost Müller-Neuhof
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Hans-Georg Maaßen schreibt Berichte über seine Gespräche mit Politikern, doch Inhalte sind wegen "Vertraulichkeit" tabu. Die FDP verlangt mehr Transparenz.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat über seine mehr als 190 Politiker-Treffen, darunter auch mit AfD-Vertretern, Berichte verfasst. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Erzielte Ergebnisse und erörterte Themen“ seien festgehalten worden, heißt es. Maaßen steht in der Kritik, weil er unter anderem an AfD-Chef Alexander Gauland BfV-Informationen gegeben haben soll.

Laut Regierung sei es bei den Gesprächen um Verfassungsschutz-Themen gegangen, etwa Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe auf Parteieinrichtungen. Nähere Angaben werden mit Hinweis auf die mit den Politikern verabredete Vertraulichkeit verweigert. Maaßen habe selbst allerdings davon gesprochen, dass es bei den Treffen auch um „allgemeinpolitischen Austausch“ mit AfD-Repräsentanten gegangen sei, sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. „Bei solchen Themen hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was dort besprochen wurde.“

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