Geheimdienst: Berlin-Umzug und Ausbau des BND werden noch teurer

Die Kosten für Umzug und Ausbau an den beiden Standorten des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Berlin steigen weiter. So wurden für Modernisierung und Umbau am Standort Lichterfelde rund 68 Millionen Euro ausgegeben, davon rund 14 Millionen Euro für den Neubau eines „Lage- und Informationszentrums“ auf dem Gelände der früheren Kaserne. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Darin wird auch der Preis für das Grundstück an der Chausseestraße genannt, auf dem die neue Zentrale der Auslandsaufklärung errichtet wurde. Er liegt bei rund 67 Millionen Euro. Wie berichtet, liegen die Gesamtkosten der Baumaßnahme hier bei rund 1,068 Milliarden Euro. Zuzüglich 300 Millionen Euro Umzugskosten und rund neun Millionen für die Bewachung während der Bauzeit summieren sich die Kosten damit auf aktuell rund 1,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte der Standort Lichterfelde ein Provisorium sein und später aufgegeben werden.

Davon hatten sich die Planer allerdings schnell verabschiedet. Die Höhe weiterer Leistungen, etwa Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für Mitarbeiter, soll nicht öffentlich bekannt werden. Die Angaben seien als „geheim“ eingestuft, da sie Rückschlüsse auf Personalentwicklung und Fähigkeiten des Geheimdienstes zuließen, heißt es. Der Umzug vom bisherigen Dienstsitz Pullach bei München gestaltet sich trotz finanzieller Hilfen schwierig. Bis zum Sommer hatten sich erst 50 Mitarbeiter aus Bayern in der Hauptstadt angesiedelt.

Der Neubau in Mitte auf einer zehn Hektar großen Liegenschaft ist das größte Bauprojekt des Bundes. Bauherrin ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die das Grundstück erworben hatte und den Bau jetzt an den Geheimdienst vermietet.

Linken-Fraktionsvize André Hahn, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, kritisierte die Intransparenz: „Ich sehe die Sicherheit und das Staatswohl des Landes nicht gefährdet, wenn die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was der BND-Umzug wirklich kostet. Für mich besteht vielmehr der begründete Verdacht, dass das seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm in Wirklichkeit ein von der Bundesregierung verschleiertes Aufwuchsprogramm an Kosten und Personal für den BND ist.“