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Eine 19 Kilometer lange Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch. Foto: picture alliance / Sergei Malgav
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Gegen das Abgeordnetengesetz AfD-Abgeordneter ließ sich von Moskau auf die Krim einladen

Der AfD-Politiker Ulrich Oehme hat sich laut „Spiegel“ seinen Krim-Besuch aus der russischen Staatskasse bezahlen lassen. Das ist nicht nur politisch brisant.

Im März 2018 reiste der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme auf die von Russland annektierte Krim – als Teilnehmer einer sogenannten „Wahlbeobachtungskommission“. Die von Russland durchgeführte Volksabstimmung sollte Wladimir Putin die Legitimität für die völkerrechtswidrige Einverleibung der ehemaligen ukrainischen Halbinsel liefern. Oehme äußerte sich anschließend „angenehm überrascht“ über die aus seiner Sicht „bestens organisierte Wahl.“

Diese Dienstreise könnte für den AfD-Rechtsaußen nun zum Problem werden. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Kontraste“ soll die mehrtägige Reise ans Schwarze Meer vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments bezahlt worden sein. Nicht nur wirft diese Finanzierung ein neues Licht auf Oehmes Aussagen – auch sind derlei Aufwendungen laut Abgeordnetengesetz illegal.

Nach § 25 Abs. 2 Parteiengesetz bestehen Annahmeverbote für Spenden, „die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Bei der von Deutschland und weiteren Ländern als völkerrechtswidrig eingestuften Abstimmung soll es laut Medienberichten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Oehme schien davon nichts mitbekommen zu haben.

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Auch im Bundestag hatte sich der 60-Jährige wiederholt auf die Seite Moskaus gestellt. Unter anderem setze er sich für einen Verbleib Russlands im Europarat ein. Anderweitig war Oehme mit rechtsradikalen Statements aufgefallen. Im Bundestagswahlkampf 2017 ließ er Plakate mit dem verbotenen SA-Spruch „Alles für Deutschland“ aufhängen. Anschließend gab er an, von dem Verbot nichts gewusst zu haben.

Oehme war laut „Spiegel“ nicht für eine Stellungnahme bezüglich seiner Krim-Reise zu erreichen. Er teilte lediglich mit, alle notwendigen Informationen und Unterlagen bereits der Bundestagsverwaltung übermittelt zu haben.

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