Gegen Bürokratie und Datenspeicherung: Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen

Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen komplett abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins herbeiführen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Tagesspiegel: „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren sicherheitspolitischer Mehrwert zudem fraglich ist." Diese Personendaten dürften bis zu 18 Monate gespeichert werden, was er für „extrem lange“ hält. Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, bezeichnet die Hotelmeldepflicht als „zeitlich überholt“. Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und „bringt nicht nur bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden“.

Alle Urlauber würden zudem pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte Tressel dem Tagesspiegel. „Solch eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise stattfinden.“ Nach Tressels Angaben wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland 1,5 Milliarden Meldescheine ausgefüllt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts habe das bürokratische Mehrkosten von 1,04 Milliarden Euro nach sich gezogen. „Das ist eine gleichermaßen nutzlose wie auch missbrauchsgefährdete Datenhalde.“

 "Verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat"

Laut dem Antrag, der demnächst im Bundestag eingebracht wird, ist die Hotelmeldepflicht „ein Element unnötiger und längst überholter Verpolizeilichung des Bundesmeldegesetzes“, die zurückgehe auf die nationalsozialistische Reichsmeldeverordnung. Sie sei unverhältnismäßig, weil es sich um eine verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat handele. „Für den polizeilichen Nutzen ist bis heute nichts dargetan, weil es noch nie tragfähige Evaluierungen des Nutzens dieses Instruments gegeben hat“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Grünen wollen damit auch die vielen Klein- und Mittelbetriebe im Gastgewerbe entlasten: Die Meldepflicht „bringt einen unnötigen und unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand mit sich und vergeudet zeitliche Ressourcen.“

Nach Ansicht der Grünen verstößt die Abschaffung nicht gegen das Schengener Abkommen, das kontrollfreies Reisen innerhalb der EU-Teilnehmerstaaten ermöglicht. Für Inländer könne die Meldepflicht gestrichen werden. Nur die Daten von Ausländer müssten weiterhin erhoben werden. Die Grünen-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, in Brüssel darauf hinzuwirken, dass auch die Meldepflicht von Ausländern in Deutschland aufgehoben werden kann.

Bürokratieabbau ist ein Anliegen sowohl der großen Koalition als auch der Oppositionsparteien im Bundestag. Allerdings blieb die Meldepflicht in Hotels bisher außen vor. Die FDP hat das Thema zwar auch auf ihre Agenda gesetzt, im Frühjahr allerdings nur gefordert, eine rein digitale Abwicklung der Meldepflicht zu ermöglichen – also auf das Ausfüllen und Aufbewahren von Meldezetteln zu verzichten.