Gedenktag: Judenhass ist nicht Geschichte

Über dem Reichstagsgebäude wehen die Fahnen auf Halbmast und es ist vielleicht diese Stimmung aus Trauer und Fassungslosigkeit im Gedenken an die Opfer des Holocaust, die Angela Merkel zu mutigen Worten animiert. Von „bürgerlichem Antisemitismus“ spricht die Kanzlerin und äußert damit, was SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schon lange sagt und was aus der Union immer wieder als übertrieben abgetan wird: dass Antisemitismus und Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommen.

Damit ist ihr der Beifall des Expertenforums zur Bekämpfung des Antisemitismus gewiss. Politiker und Fachleute aus dem In- und Ausland haben sich im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus versammelt, nachdem der Bundestag schräg gegenüber in einer Gedenkstunde zum bevorstehenden Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz an die Opfer des NS-Regimes erinnert hat. Wie aktuell und schwierig die Auseinandersetzung mit Holocaust und Antisemitismus ist, wird schon am Rande der Expertenrunde deutlich: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden für die Bekämpfung des Antisemitismus und Initiator des Forums, kritisiert gegenüber dem Tagesspiegel den für den morgigen Sonntag und damit am Gedenktag für die Opfer der NS-Herrschaft geplanten Faschingsumzug in München als „Störung“. Auf die Frage nach dem umstrittenen Verhalten des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, auch ein SPD-Mann, sagt Weisskirchen, er hätte sich „mehr Klugheit“ gewünscht.

Die Experten präsentieren dann vor allem eine beklemmende Bestandsaufnahme. Eine Gedenkstunde wie die im Bundestag sei in ihrer Heimat unvorstellbar, sagt die Russin Alla Gerber, die als Abgeordnete in der Duma gesessen hat und sich heute in der russischen Holocaust-Foundation engagiert. Der Antisemitismus verbreite sich „wie Aids in unserem Land“, sagt Gerber und verweist auch auf die wachsende Gefahr des Rassismus in Russland. Es gebe Studien, wonach 67 Prozent der Russen fremdenfeindliche Einstellungen vertreten, der Staat unternehme dagegen so gut wie nichts. Wenn ihre Stiftung versuche, mit Behörden und Schulen in Kontakt zu treten, wendeten sich „die Beamten verschämt ab.“

Weniger dramatisch, aber ebenfalls deutlich schildert Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Situation in Deutschland. Von 2002 bis 2006 sei „Woche für Woche“ ein jüdischer Friedhof geschändet worden, sagt Pau. Im November hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke von 237 Angriffen in den vier Jahren gesprochen. Die Zahl löste quer durch alle Fraktionen Entsetzen aus. Pau moniert, dass das Bundesinnenministerium bislang keine weiteren Details genannt hat und äußert den Verdacht, die Regierung wolle „das Problem lieber wegdrücken“.

Ein weiteres Phänomen antisemitischer Kriminalität in der Bundesrepublik kommt ebenfalls zur Sprache: Judenhass im Fußball. Der jüdische Verein TuS Makkabi Deutschland sei mit seinen Ortsverbänden in den regionalen Ligen regelmäßig Beschimpfungen durch gegnerische Fans und Spieler ausgesetzt – mit Sprüchen wie „deine Oma ist in Auschwitz gestorben“. Im September 2006 brachen die Spieler des Berliner TuS Makkabi ein Spiel ab, weil sie permanent beleidigt wurden. Es gebe in den Stadien von Vereinen der unteren Ligen regelmäßig antijüdische Gesänge, sagt Martin Endemann vom Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF). Außerdem verstärke die NPD ihre Propaganda im Umfeld der Arenen.

Es gibt allerdings auch Lichtblicke. Das Berliner Anne-Frank-Zentrum hat, wie Direktor Thomas Heppener am Rande des Forums berichtet, den Kultusministern aller Länder ein Lehrertraining zum Umgang mit Antisemitismus angeboten. Aus sechs Ländern bekam das Anne-Frank-Zentrum bislang Antworten – in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt werden im Februar und März die ersten Lehrertrainings veranstaltet.