Gaspipeline Nord Stream 2: CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Brüssel zu stoppen. Es sei „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“, sagte Röttgen am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er stellt sich damit in einem zentralen Punkt der Energiepolitik gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ebenfalls CDU. Sie hatte gegen die Bedenken vieler europäischer Partner an dem Projekt festgehalten.

Röttgen wirft Merkel vor, sie isoliere Deutschland in der Frage. „Die Politik der Bundesregierung in Sachen Nord Stream 2 ist seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn. Es ist nicht die Schuld Frankreichs, dass wir uns in dieser Frage europäisch isoliert haben“, betont Röttgen.

Am Freitag wird in Brüssel über eine Reform der europäischen Gas-Richtlinie abgestimmt. Tritt sie in Kraft, müsste Nord Stream 2 verändert oder gestoppt werden. Sie würde verbieten, dass der staatsnahe russische Konzern Gazprom das Gas liefern und zugleich den Transportweg über Pipelines kontrollieren kann. Röttgen kritisierte weiter, die Bundesregierung sei auf die berechtigten Bedenken der EU-Partner nicht eingegangen und habe sich „nicht bewegt“.

Frankreich habe sich lange im innereuropäischen Streit um Nord Stream 2 und die Gasrichtlinie solidarisch an die Seite Deutschlands gestellt. „Dies geschah vor allem, um Zeit für einen europäischen Kompromiss zu finden. Von deutscher Seite hat es aber keineBewegung gegeben. Das Thema ist nicht irgendeine Meinungsverschiedenheit, sondern es hat sich seit langem zu einer grundlegenden Frage der europäischen Politik sowie des Zusammenhalts und der Solidarität in Europa entwickelt. Außerdem stellt es inzwischen auch einen erheblichen transatlantischen Streitpunkt dar. Dass in dieser Lage und nach langem Zögern Frankreich das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland stellt, ist nicht nur verständlich, sondern richtig.“

Der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte: „An der Stelle hat Paris das europäische Interesse offenkundig besser verstanden als Berlin. Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU sich über die Frage vollständig zerstreitet. Die deutsche Blockade muss überwunden werden.“