Furcht vor dem „No-Deal“-Brexit: Schottland hat „ernste Bedenken“ gegen Johnson

Alarmstimmung in Schottland: Angesichts des neuen Hausherren in der Downing Street No. 10 hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon „erste Bedenken“ gegen Boris Johnson geäußert. „Es sind Bedenken, die sicherlich von der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Schottland geteilt werden“, sagte Sturgeon.

Johnson wird immer wieder wegen seines freizügigen Umgangs mit Fakten sowie wegen seines Sprachgebrauchs kritisiert. Unter anderem hatte er die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als „sadistische Krankenschwester“ bezeichnet und behauptet, der frühere US-Staatschef Barack Obama habe eine erbbedingte „Abneigung“ gegen Großbritannien, wobei er auf Obamas kenianische Ahnen verwies. Das europäische Projekt setzte er darüber hinaus mit Hitler-Deutschland gleich.

Beim EU-Referendum im Juni 2016 hatten 62 Prozent der Schotten für „Remain“ gestimmt, 38 Prozent votierten für den britischen EU-Austritt. Im vergangenen Juni hatte Sturgeon in einem Interview mit EurActiv nahegelegt, dass ein „harter Brexit“, den Johnson offenbar riskieren möchte, die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, „dass Schottland unabhängig wird“. Ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum wäre dann „nicht nur wünschenswert, sondern auch dringlicher“.

Angesichts des Einzugs Johnsons in die Downing Street zeigte Sturgeon sich überzeugt, dass ein No-Deal-Brexit erheblichen Schaden für Arbeitsplätze, Investitionen und den allgemeinen Lebensstandard im Vereinigten Königreich verursachen würde: „Ein Brexit jeglicher Art wäre zutiefst schädlich für Schottland und den Rest des Vereinigten Königreichs, aber sein öffentliches Versprechen, die EU in jedem Fall bis zum 31. Oktober zu verlassen – komme, was wolle –, steht im Widerspruch zu jeglicher Logik, gesundem Menschenverstand oder einer grundlegenden Berücksichtigung des Wohlergehens der Menschen und Nationen des Vereinigten Königreichs.“

Sturgeon rief den neuen Premierminister daher dazu auf, zu seiner vorherigen Haltung zurückzukehren und die Möglichkeit eines Brexits ohne Austrittsabkommen auszuschließen. Ein No Deal sei „eine zutiefst unverantwortliche Bedrohung und keine, die von einem seriösen politischen Führer in Betracht gezogen werden sollte. Diese Option muss jetzt und ohne Verzögerung oder Zweifel vom Tisch genommen werden“, sagte Sturgeon.

[Übersetzung: Tim Steins. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins. Erschienen bei EurActiv. Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.]

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte mit Blick auf Johnson, man müsse demnächst „viele verschiedene und schwierige Fragen gemeinsam angehen“. Derweil erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Johnson im Rahmen der Brexit-Verhandlungen, aber auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Derweil betonte auch der stellvertretende Premierminister Irlands, Simon Coveney, seine Regierung werde „konstruktiv“ mit dem neuen britischen Kabinett zusammenarbeiten, um die britisch-irischen Beziehungen zu stärken.

Lob von der italienischen Lega

Der italienische Innenminister und Chef der rechtsextremen Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, gratulierte Johnson zum Sieg und sagte, der neue britische Führer sei ihm „noch sympathischer“, seit Tony Blair ihn als „noch gefährlicher als die Lega“ bezeichnet hatte.

Wenig Lob für Johnson gab es hingegen von der oppositionellen Labour-Partei. Ihr Parteivorsitzender Jeremy Corbyn forderte Neuwahlen und warnte, Johnsons Amtszeit als Premierminister werde zu „Stellenabbau, höheren Preisen in den Geschäften und der Gefahr führen, dass unser [staatliches Gesundheitssystem] NHS in einem Kumpel-Deal mit Donald Trump an US-Unternehmen ausverkauft wird“. Trump selbst demonstrierte freilich Unterstützung für Johnson und prognostizierte wie gewohnt per Twitter, der neue Premierminister werde „great“ sein.

Samuel Stolton