„Für Geimpfte und Genesene überflüssig“: FDP-Chef Lindner fordert Ende der Maskenpflicht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende der Corona-Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene in Geschäften. „Bei Geimpften und Genesenen halte ich die Maskenpflicht für überflüssig“, sagte er in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Ausnahmen seien „ganz wenige Gelegenheiten im öffentlichen Verkehr“, wo es aus praktischen Gesichtspunkten nicht möglich sei, sich von jedem einen Impfnachweis zeigen zu lassen.

Von Geimpften und Genesenen gehe keine Gefahr aus. „Also sollte der Staat nicht zum Maskentragen verpflichten.“ Das schließe dann aber nicht aus, dass Menschen freiwillig Maske tragen oder beispielsweise ein Einzelhändler aus privater Entscheidung auf der Maske bestehe, weil er die Nachweise nicht kontrollieren wolle. „Es ist Zeit, dass wieder das Prinzip der gesundheitlichen Eigenverantwortung zum Tragen kommt. Die Vulnerablen sind durch Impfungen geschützt.“ Wenn sich Jüngere gegen das Impfen entscheiden und sich dann infizieren, sei das etwas anderes, „als wenn es meine 96-jährige Oma vor einem Jahr getroffen hätte, bei der das Lebensgefahr bedeutet hätte.“

Lindner kritisierte erneut, dass auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für ein abermaliges Verlängern der Pandemie-Sonderdurchgriffsrechte für Bund und Länder über den 11. September hinaus ist. „Die Union findet nicht aus dem Ausnahmezustand heraus. Das Pandemiegeschehen hat sich in den letzten 18 Monaten deutlich verändert, die Pandemiepolitik indessen nicht“, sagte Lindner. „Wir haben eine steigende Impfquote, die kann durch mobile Teams und niedrigschwellige Angebote noch besser werden. Für Geimpfte und Genesene darf es deshalb keine Freiheitsbeschränkungen mehr geben.“

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© imago images/Chris Emil Janßen

Lindner: Union schont die Grünen

Mit Blick auf den Wahlkampf warf Lindner Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine zu zaghafte Auseinandersetzung mit den Umbauplänen der Grünen vor. „Es scheint fast so, als wollte die Union die Grünen schonen“, sagte Lindner. „Ich frage mich, wann sich auch CDU und CSU endlich argumentativ mit den Grünen auseinandersetzen. Wenn es schon vor der Wahl keinen Widerspruch gibt, ist er auch nach der Wahl unwahrscheinlich“, meint er mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. „Mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit den Grünen statt ihnen hinterherzulaufen wäre deshalb ratsam.“

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Lindner betonte mit Blick auf die Klimapolitik der Grünen: „Als Moral-Weltmeister im Verbieten werden wir niemanden auf der Welt überzeugen. Wir müssen der Technologie-Weltmeister sein, der auf diesem Weg Wachstum und Nachhaltigkeit verbindet.“ Angesichts des Stimmenzuwachses für die SPD und Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Umfragen will Lindner anders als Guido Westerwelle 2009 vor der Wahl ein Ampel-Bündnis ausschließen, auch wenn er ein Jamaika-Bündnis mit Union und grünen trotz aller Unterschiede für die weit realistischere Option hält. „SPD und Grüne stehen in vielen Inhalten der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Linkspartei näher als der FDP.“ Ihm fehle die Fantasie, wie diese Unterschiede überwunden werden sollten. „Man kann sich zum Beispiel bei uns darauf verlassen, dass es keine höheren Steuern und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben wird, sondern mehr Freiheit.“ Egal in welcher Konstellation steht für Lindner das von den Grünen als Koalitionsbedingung genannte Tempolimit von 130 auf Autobahnen nicht zur Debatte - aber er erklärte es auf Nachfrage auch nicht zu einer roten Linie. „Dazu ist alles gesagt.“  

Lindner betonte, die FDP wolle dazu beitragen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird. „Deshalb wollen wir so stark werden, dass eine schwarz-grüne Mehrheit verhindert wird. Das Programm der Grünen umfasst ein gigantisches Umverteilungsvolumen mit höheren Steuern, die zentrale Lenkung eines linken Gesellschaftsumbaus, ein Sammelsurium von Verboten und höhere Schulden.“

Er forderte, dass der Wahlkampf sich endlich mehr um Inhalte und den Streit um die großen Zukunftsfragen drehen müsse. Er finde, „dass dieser Wahlkampf teilweise einen geradezu infantilen Charakter angenommen hat“.

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FDP für Steuerbefreiung bei bestimmten Spekulationsgewinnen

Um gerade junge Leute mehr für größere Investitionen zur Sicherung ihrer Altersvorsorge zu bewegen, fordert er eine Steuerbefreiung auf längerfristige Aktiengeschäfte. „. Wir sollten das Aktiensparen auch für Kleinanleger attraktiv machen, indem die Kursgewinne wie bei Immobilien nach einer mehrjährigen Spekulationsfrist steuerfrei sind“, sagte Lindner in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Das Sparen mit Wertpapieren ist nicht Spekulation, sondern Investition“.  Zu viele hielten sich an ihr Sparbuch ohne Zins. „Das vergrößert die soziale Ungleichheit, weil zu wenige die Dynamik der Märkte nutzen. Ich bin deshalb dafür, dass wir ein Schulfach Wirtschaft bekommen“, so Lindner. Ökonomisches Grundwissen helfe in jeder Lebenslage. „Konkret soll unsere Gesetzliche Aktienrente die Rente ergänzen und stabilisieren.“ So verhindere man Beitragssteigerungen und sichere das Rentenniveau