Führungsfrage bei der AfD: AfD wird auf Parteitag nicht über Spitzenkandidatur abstimmen

Die AfD wird auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Dresden nicht über ihre Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl abstimmen. Die Anträge verschiedener Landesverbände, den oder die Spitzenkandidaten an Ort und Stelle zu küren, schafften es nicht auf die Tagesordnung.

Grund dafür ist ein Mitgliedervotum. Eine Mehrheit der Mitglieder hatte sich in einer Umfrage für eine Urwahl des oder der Spitzenkandidaten ausgesprochen. Mehrere Delegierte argumentierten auf dem Parteitag, man könne nicht glaubwürdig Volksentscheide fordern und sich als Partei der Basisdemokratie darstellen, dann aber den Mitgliederwillen ignorieren.

Zuvor hatte bereits AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärt, sie wolle auf dem AfD-Parteitag in Dresden nicht als Spitzenkandidatin der AfD zur Verfügung stehen. Als Grund nannte Weidel das Gezerre um den Prozess der Kandidatenkür. Das Mitgliedervotum könne nicht ignoriert werden, andererseits sei der Bundesparteitag als höchstes Beschlussgremium gefragt.

© picture alliance/dpa

„Dieser widrige Umstand hat mich zum Entschluss gebracht, auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen“, schrieb sie in einer Stellungnahme. Ob sie, falls die Frage nicht auf dem Parteitag, sondern später per Mitgliederentscheid geklärt werden sollte, antreten würde, ließ sie offen.

Eigentlich will sich die AfD auf ihrem Präsenzparteitag an diesem Samstag und Sonntag in Dresden auf die Verabschiedung ihres Wahlprogramms konzentrieren. Der interne Machtkampf und der Streit um den Prozess der Kandidatenkür überschatteten aber vor Beginn das Ereignis.

AfD-Chef Meuthen rief in seiner Eröffnungsrede seine Partei zu Geschlossenheit im Wahlkampf auf. Er attackierte die Gegner der AfD außerhalb der Partei - allen voran die Grünen und die CDU. Er forderte seine Parteikollegen dazu auf, sich neben dem Bundestagswahlkampf auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Dort habe die AfD die Chance, stärkste Kraft zu werden und mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde dann eine Vier-Parteien-Koalition erfordern.

Ein Antrag auf Abwahl Meuthens schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Dieser hätte allerdings ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abwahl nötig gewesen wäre. Selbst der rechtsextreme „Flügel“ in der AfD hat vor der Bundestagswahl kein Interesse daran, Meuthen abzusägen.

Die AfD näherte sich auf dem Parteitag an die Szene der Corona-Maßnahmengegner an. In einer Resolution bezweifelte sie die Tauglichkeit von PCR-Tests allein zum Nachweis einer Corona-Infektion und verlangte, jedem Bürger müsse es selbst überlassen werden, in welchem Maße er sich schützen wolle. Welche Gefahr etwa Maskenverweigerer für ihre Mitmenschen darstellen - solche Fragen berücksichtigte die Partei hier nicht. In ihrer Resolution sprach die Partei auch von Kindern als „Corona-Maßnahmenopfer“.

Die Partei begann am Samstag auch mit der Beratung über ihr Wahlprogramm. Einer der größten Streitpunkte war die Entscheidung für einen „Dexit“, also einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Mehrheit der Delegierten stellten sich damit auch gegen Parteichef Meuthen und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, die beide vor der Aufnahme eines bedingungslosen Dexits ins Wahlprogramm gewarnt hatten.