Führung der Linkspartei: Hessens Fraktionschefin will Linken-Bundesvorsitzende werden

Die Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, will Bundesvorsitzende ihrer Partei werden. Das kündigte die 39-Jährige am Freitag in Wiesbaden an. „Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss gekommen, dass ich das tun möchte“, schrieb Wissler bei Twitter. Die eloquente Politologin ist bereits Vize-Bundesvorsitzende der Linken.

Die bisherige Doppelspitze der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hatte vor einer Woche angekündigt, nach acht Jahren an der Spitze beim Parteitag in Erfurt Ende Oktober nicht wieder für den Parteivorsitz anzutreten.

In der Nachfolgedebatte wurde zuletzt vor allem eine Doppelspitze mit zwei Frauen diskutiert: Neben Wissler gilt die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als Anwärterin. Nach dpa-Informationen wollte sie ihre Kandidatur noch am Freitagabend in Erfurt erklären. Beide Politikerinnen sind wie Kipping weder dem Flügel der linken Fundamentalisten noch den gemäßigten Reformern zuzurechnen.

Das könnte die Chancen eines Teams Wissler/Hennig-Wellsow vielleicht schmälern. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, sagte nach der Fraktionsklausur am Freitag in Potsdam: „Ich bin der Meinung, die Parteivorsitzenden, die müssen das gesamte Spektrum der Partei auch abdecken und entsprechend auch ansprechen - und das wäre mir wichtig.“ Der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte Wissler, die zuletzt häufig in Talkshows zu sehen war, eine „herausragende Politikerin“.

Doch da ist auch noch die Frage, wer mit wem gut zusammenarbeiten kann und möchte. Schließlich weiß man in der Partei aus Erfahrung, wie lähmend Rivalitäten, die über Jahre verbissen gepflegt werden, sein können. So war etwa Kipping als Parteichefin über Jahre umstritten. Sie lieferte sich harte Auseinandersetzungen mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht. Die trat 2019 nach zermürbenden innerparteilichen Auseinandersetzungen unter Hinweis auf Stress und ihre Gesundheit als Fraktionschefin ab und wurde von Mohamed Ali abgelöst.

Spitzenduo wird die Partei in die nächste Bundestagswahl führen

Dass Hennig-Wellsow teamfähig ist, hat die Landes- und Fraktionschefin in Erfurt in den vergangenen Jahren an der Seite des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unter Beweis gestellt. Allerdings stand die 42-Jährige dabei manchmal etwas im Schatten von Parteifreund Ramelow. Bundesweite Bekanntheit erreichte sie im Februar, als sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Das neue Spitzenduo wird die Partei in die nächste Bundestagswahl führen, bei der es für die Linke auch um die Frage gehen wird, ob sie im Fall einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen zu einer gemeinsamen Regierungsbildung bereit wäre. Fragen zu möglichen Koalitionen ließ Bartsch am Freitag in Potsdam unbeantwortet. Er sagte, sein Ziel sei es, dass die Linke mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen erhält. Dafür wolle man sich im Wahlkampf als „die Sozialstaatspartei für Deutschland“ positionieren. Aktuell liegt die Linkspartei in Umfragen bei rund acht Prozent.

Der Rückzug des derzeitigen Spitzenduos kam nicht überraschend. Laut Satzung soll kein Parteiamt länger als acht Jahre ausgeübt werden. Kipping (42) und Riexinger (64) hatten die Parteiführung 2012 übernommen. (dpa)