Frist läuft am 19. März ab: Unionsfraktion will Corona-Maßnahmen nicht verlängern

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt an, die Corona-Schutzmaßnahmen möglichst nicht über den 19. März hinaus zu verlängern. Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, auf Anfrage von Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health.

„Aus heutiger Sicht gibt es guten Grund zur Zuversicht”, sagte Sorge. „Sinken die Corona-Zahlen wie erwartet, wird der Maßnahmenkatalog des §28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr nötig sein” – in dem Paragrafen des IfSG sind alle derzeit möglichen Schutzmaßnahmen aufgeführt, mit einer Befristung bis zum 19. März. „Falls sich die Lage entspannt, wären wir als Union bereit, Mitte März auf eine Verlängerung zu verzichten”, sagte Sorge weiter.

[Der tägliche Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leser:innen informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.]

Innerhalb der Ampelfraktionen gibt es bislang keine einheitliche Linie, was die Verlängerung von Maßnahmen angeht. Die größte Skepsis gibt es dabei auf Seiten der FDP. Um eine Mehrheit im Parlament für die Verlängerung der Maßnahmen zu bekommen, wäre Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daher unter Umständen auf Stimmen aus der Opposition angewiesen - die mit der Absage aus der Union nun abgeschrieben werden können.

Tino Sorge schloss allerdings explizit nicht aus, dass die Maßnahmen einmalig verlängert werden könnten, würde sich die Pandemielage nicht wie erwartet positiv entwickeln. So lässt das IfSG eine einmalig Verlängerung um drei Monate zu.

„Von einem Kollaps des Gesundheitssystems zum Glück weit entfernt”

„Diese Option sollten wir in Betracht ziehen, falls die Länder auch über den März hinaus darum bitten.” In früheren Phasen der Pandemie seien die Regelungen des IfSG „unverzichtbar” gewesen, „um den Ländern Rechts- und Handlungssicherheit für tiefgreifende Maßnahmen zu geben. Diese Zeit nähert sich hoffentlich dem Ende.”

[Lesen Sie auch: Wer sind die vermeintlich Genesenen? „Long-Covid ist vor allem ein Problem unserer Leistungsgesellschaft“ (T+)]

Sorge appellierte an Bundesgesundheitsminister Lauterbach anzuerkennen, „dass wir von einem Kollaps des Gesundheitssystems zum Glück weit entfernt sind”. In den kommenden Wochen würden sich daher „Spielräume für Lockerungen eröffnen”.

Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung zu erklären, welche Beschränkungen des Alltagslebens wann zurückgenommen werden. „Sie muss jetzt Öffnungsszenarien erarbeiten, mit denen wir zu einer Normalisierung unseres Alltages zurückkehren können”, sagte Sorge.