Frieden in Nordirland in Gefahr: Boris Johnson darf nicht zündeln

Fast ein Vierteljahrhundert ist es her, dass in Nordirland ein historischer Frieden geschlossen wurde. Im Jahr 1998 kam das so genannte Karfreitagsabkommen zu Stande, bei dem sich Protestanten und Katholiken in der Unruheprovinz die Hand reichten. Es war der Schlussstrich unter einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten.

Dieser Konflikt könnte nun wieder aufbrechen, weil die Scharfmacher unter den nordirischen Protestanten die bösen Geister aus der Vergangenheit wachgerufen haben. Als Zielscheibe dient ihnen diesmal die EU.

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Wie brüchig der Frieden in Nordirland ist, zeigte sich bereits zu Beginn des vergangenen Jahres. Vor einem Jahr tauchten in nordirischen Hafenstädten Graffitis im Stil der Paramilitärs aus der Bürgerkriegszeit auf. Mit den Sprüchen an der Wand wurde zu einer gewaltsamen Mobilmachung gegen die neuen Zollkontrollen aufgerufen, die zur Brexit-Vereinbarung mit der EU gehören.

Vor allem Nordirlands Protestanten und ihre politischen Vertreter von der pro-britischen „Democratic Unionist Party“ (DUP) rebellieren gegen die Kontrollen an der Irischen See. Sie befürchten, dass die Warenchecks zur Aufspaltung des Vereinigten Königreichs führen. Die DUP hat Angst, dass sich Nordirland eines Tages mit Irland wiedervereinigen könnte. Um den Protest gegen die Kontrollen an den Häfen der früheren Unruheprovinz auf die Spitze zu treiben, ist Nordirlands Regierungschef Paul Givan zurückgetreten. Der DUP-Mann Givan setzt offenbar darauf, dass sich Brüssel angesichts des politischen Chaos in Nordirland bereit erklärt, beim Streit um die Kontrollen  weitere Zugeständnisse zu machen.

Überprüfungen von Lebensmitteln an Nordirlands Häfen sind zwingend

Doch darauf dürfte sich die EU nicht einlassen. Die Überprüfungen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, die von Großbritannien nach Nordirland verschifft werden, sind mit dem Brexit eine zwingende Notwendigkeit geworden. Denn Nordirland bleibt auch nach dem Austritt aus der EU Teil des europäischen Binnenmarktes. Und Kontrollen an der inneririschen Grenze sind angesichts der unseligen Bürgerkriegs-Geschichte ein Tabu.

Deshalb geht es bei den Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel aus Sicht der EU lediglich darum, über weitere mögliche Vereinfachungen zu reden, nicht aber über das Prinzip der Kontrollen an sich. Die offene Frage ist, wie viel Vernunft der britische Premier Boris Johnson zeigt. Die „Partygate“-Affäre setzt ihm immer mehr zu. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass  Johnson in dieser Bedrängnis ein Ablenkungsmanöver startet  – und sich im Konflikt um die Warenchecks  auf die Seite der nordirischen Scharfmacher schlägt