Frei zu handeln: Russland als Hoffnungsträger

Die Formulierung ist griffig und bringt manchen wirtschaftsliberalen Freigeist ins Schwärmen: Russlands Premier Wladimir Putin wünscht sich eine „harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok“. Das wäre ein Handelsraum ohne Zollschranken, in dem die Sonne nie untergeht, da er sich vom Atlantik über zwölf Zeitzonen zum Pazifik erstrecken würde. Die Öffnung nach Osten klingt nach einem Ausweg für Europa, das mit ausufernden Staatsschulden kämpft. In diesem Sinne setzte Putin am Freitag seine Gespräche in Berlin fort, traf sich mit Chefs von 22 deutschen Konzernen und am Abend auch mit der Kanzlerin. Angela Merkel sagte schon vorab, sie müsse „Wasser in den Wein schütten“, da sie wenig Chancen auf eine Umsetzung sehe.

Aber wie realistisch ist so ein Projekt? Die größten strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft sind extreme Bürokratie, Korruption und die große Abhängigkeit von Einnahmen aus Rohstoffexporten. Unternehmen wie der Gasexportmonopolist Gazprom tragen einen maßgeblichen Teil zum russischen Staatshaushalt bei. Wenn der Energiehunger der Welt also zurückgeht – wie zuletzt in der Wirtschaftskrise ab 2008 geschehen –, leidet sofort das ganze Land.

Auch deutsche Unternehmen exportierten im Jahr 2009 Waren im Wert von 20,5 Milliarden Euro, das waren 36 Prozent weniger als im Vorjahr. In diesem Jahr wächst das Handelsvolumen wieder in zweistelligen Prozentraten, weshalb Deutschland wahrscheinlich weiter Russlands wichtigster Partner im Ausland bleibt. Spitzenvertreter des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, in dem die wichtigsten Konzerne organisiert sind, nannten Putins Plan nach dem gestrigen Treffen „bahnbrechend“. Russland müsse integraler Bestandteil eines europäischen Wirtschaftsraums werden.

Doch der Weg dahin ist steinig. So drängt Moskau zum Beispiel schon seit Jahren auf eine Lockerung der Einreisebestimmungen seiner Bürger. Fast alle EU-Staaten lehnen das ab. Im Gegenzug haben auch die Russen die Visa-Bestimmungen für Europäer zuletzt weiter verschärft. Überhaupt schien es bis zum jüngsten Putin-Vorschlag so, als würde sich Russland eher abschotten. Das Land führte Importzölle für Neu- und Gebrauchtwagen ein. Außerdem treibt Russland eine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland voran, was für EU-Firmen den Export noch komplizierter macht.

Möglich, dass die schwierige Lage die Russen zu einem Sinneswandel bewegt hat, glaubt Andreas Schockenhoff, der Russlandkoordinator der Bundesregierung. „Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Russland noch stärker getroffen hat als den Durchschnitt der EU-Staaten, hat in Moskau zu der Einsicht geführt, dass man auf diese Zusammenarbeit angewiesen ist“, lautet die Einschätzung des CDU-Politikers. Deshalb sei beim vergangenen EU-Russland-Gipfel im Frühjahr in der südrussischen Stadt Rostow am Don auch der Startschuss für eine Modernisierungspartnerschaft zwischen der EU und Russland gefallen. Im Rahmen dieser Partnerschaft will die EU Moskau unter anderem bei Reformen von Justiz, Zivilgesellschaft und Demokratie unterstützen. Schockenhoff hat aber Zweifel, ob in Russland unter „Modernisierung“ immer dasselbe verstanden wird wie in der EU. Nur eine Modernisierung auf breiter Basis könne Russland wirtschaftlich stärken, ist er überzeugt. Dazu gehörten Rechtsstaatlichkeit, der Kampf gegen die Korruption, mehr Meinungsvielfalt, der Streit um die besten Ideen und mehr Bürgerbeteiligung.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den von Putin vorgeschlagenen gemeinsamen Wirtschaftsraum im Grundsatz für begrüßenswert. Allerdings müsse Moskau einige Bedingungen erfüllen, bevor sich beide Seiten an die konkrete Ausgestaltung eines solchen Projektes machen könnten. Unter anderem müsse Russland im Streit um die Lande- und Überflugrechte für europäische Fluggesellschaften Entgegenkommen zeigen und das EU-Wettbewerbsrecht einhalten, fordert Brok. Zu den Bedingungen für einen Wirtschaftsraum gehört auch ein Beitritt Moskaus zur Welthandelsorganisation WTO. Damit hat sich Russland bislang schwer getan. Am Freitag aber sagte Putin nach einem Gespräch mit Merkel, dass er einen WTO-Beitritt seines Landes 2011 für möglich halte.