Frauen für die Europawahl: Andrea Nahles greift ein – und erntet Zorn aus der SPD

„Das war nicht nur gespielt. Die waren richtig sauer.“ So beschreibt ein Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung vom Montag den Auftritt zweier Spitzengenossen im Willy-Brandt-Haus. Die Rede ist von Ralf Stegner, Parteivize und scheidender Chef der SPD in Schleswig-Holstein, sowie Leni Breymaier, die zurzeit noch Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg ist.

Beide fühlen sich von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles hintergangen. Es ist der neueste Streit in einer unendlichen Abfolge parteiinterner Konflikte – und wieder einmal ein Test, ob Nahles die kriselnde Partei wirklich führen kann. Die einen loben die SPD-Chefin, sie habe gegenüber ihren Kritikern Mut bewiesen und „Führung gezeigt“. Andere halten das Vorgehen der Parteivorsitzenden für undemokratisch. Sie glauben, Andrea Nahles setze sich kaltschnäuzig über die Basis in den Landesverbänden hinweg. Doch der Reihe nach.

Zähes Ringen um Kandidaten-Listen

Der Grund für den Zoff im Parteivorstand ist die Kandidatenliste der SPD für die Europawahl im Mai 2019. Dass es bei der Nominierung zum Hauen und Stechen kommt, ist nicht ungewöhnlich – vor allem jetzt nicht, da die SPD in Umfragen bei 16 Prozent steht und deshalb kaum aussichtsreiche Listenplätze zu vergeben hat. Zäh war das Ringen der verschiedenen Landesverbände auf eine „Reihung“ ihrer Kandidaten, wie es im Funktionärssprech heißt – auf Landeslisten für die Europawahl. Am 9. Dezember will die SPD die Aufstellung endgültig festlegen.

Doch was die Landesverbände vorschlagen, gefällt Nahles offenbar nicht. Wie Teilnehmer der Vorstandssitzung berichten, zeigte sich die Parteichefin am Montag unzufrieden mit dem Personal, das die Genossen aus den Ländern ausgesucht haben. Zu viele Alte seien dabei, hieß es. Das gehe nicht. Hatte Nahles doch versprochen, die SPD „jünger und weiblicher“ zu machen.

Freude bei den Jusos

In einem Handstreich ließ die engere Parteiführung deshalb vom Vorstand eine neue Liste verabschieden – mit aussichtsreichen Plätzen für zwei prominente junge Frauen: die 33-jährige Luisa Boos, SPD-Generalsekretärin aus Baden-Württemberg, und die 26-jährige Delara Burkhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Die Parteijugend freut das, sagt ein Sprecher. Haben Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Anhänger doch genau das von Nahles gefordert: mehr junge Frauen auf die Liste fürs EU-Parlament.

Auch für die Parteilinken Stegner und Breymaier sollte es eigentlich ein Grund zur Freude sein, wenn sie jeweils eine junge Genossin aus dem eigenen Lager nach Brüssel schicken können. Doch die beiden Landeschefs stimmten gegen Nahles’ neue Liste – und stellten sich damit offen gegen ihre Parteichefin. Der Grund: Mit ihrer Entscheidung setzte sich Nahles über die Beschlüsse der SPD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hinweg. Die hatten lange um die Aufstellung gerungen – harte Kampfabstimmungen inklusive.

Ralf Stegner: "Gravierender Eingriff"

„Das ist ein gravierender Eingriff in das demokratische Ergebnis unserer Landesdelegiertenkonferenz“, empörte sich Stegner am Montag bei Facebook über Nahles’ Entscheidung. Auch Luisa Boos kann sich über ihren neuen Listenplatz nicht so recht freuen – weil sie die einzige aus dem Südwesten mit einem aussichtsreichen Platz bleibe. „Das werden wir nicht akzeptieren“, sagte sie am Dienstag dem Tagesspiegel. Nahles kann sich also auf weiteren Streit in der Kandidatinnen-Frage einstellen. Aus der Stuttgarter SPD-Zentrale heißt es bereits kämpferisch: „Das ist noch nicht zu Ende.“