Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Neue Familie: Vertreter der wichtigsten linken Parteien Frankreichs bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen. Foto: JULIEN DE ROSA/AFP
© JULIEN DE ROSA/AFP

Frankreichs neue politische Kraft Linke Parteien feiern Bündnis und starten den Wahlkampf gegen Macron

Das neue linke Parteienbündnis präsentiert sich geschlossen und entschlossen. Es will im Parlament eine Mehrheit schaffen und den Premier stellen.

Das Logo, das sich das neue Parteien-Bündnis gegeben hat, zeugt von Selbstbewusstsein: Es ist ein V für „Victoire“, den Sieg. Als es am Wochenende beim ersten Treffen der frisch geeinten französischen Linken vorgestellt wird, jubeln die rund 1500 Anwesenden in der ehemaligen Lagerhalle in Aubervilliers hinter der Stadtgrenze Paris‘ und formen ein V-Zeichen mit ihren Händen.

Die Stimmung ist ausgelassen und gelöst. Die neue Einigkeit, die noch vor wenigen Wochen unmöglich schien, wird erst einmal gefeiert. Nach Jahren der Streitereien und einem Präsidentschaftswahlkampf, der von inhaltlichen und persönlichen Angriffen geprägt war, werden die linken Parteien gemeinsam in den Wahlkampf um die Parlamentswahlen im Juni ziehen.

Ihr Ziel: Sie wollen eine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen – und damit dem wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron eine Mehrheit verwehren.

Die Vertreter der Partei des linkspopulistischen Politikers Jean-Luc Mélenchon, „La France insoumise“, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Grünen sowie der Sozialisten bilden gemeinsam „La Nouvelle Union Populaire Ecologique et Sociale“ (Nupes), zu Deutsch „Die Neue Ökologische und Soziale Volksunion“.

„Es ist wahr, manchmal finde ich euch sehr anders“

Zuletzt hatte am Donnerstag die „parti socialiste“ dem Abkommen zugestimmt. Die ehemals bedeutende Partei kämpft ums Überleben. Bei den Präsidentschaftswahlen holte ihre Kandidaten Anne Hidalgo nicht einmal zwei Prozent. Alle wichtigen linken Parteien haben sich damit hinter Mélenchon versammelt, der mit 21,95 Prozent der Stimmen auf Platz drei der Präsidentschaftswahlen gelandet war.

Für den ehemaligen Minister, der seit 40 Jahren Politik macht, ist es auch ein persönlicher Erfolg. Er hat seine Bedingungen für die Einigung durchsetzen können, auch wenn es insbesondere bei Teilen der Grünen und der Sozialisten große Vorbehalte gab.

„Es ist wahr, manchmal finde ich euch ganz anders als die Sozialisten“, sagte Olivier Faure, Vorsitzender der Sozialisten, zu Beginn seiner Rede. Aber er habe diese Wahl getroffen, weil er glaube, gemeinsam könne man Großes vollbringen. Julien Bayou, Vorsitzende der Grünen, ging in seiner Rede lange auf die Haltung zur Europäischen Union ein. Diese war insbesondere für die Sozialisten, aber auch für Teile der Grünen ein Streitpunkt gewesen.

Mélenchons Partei verfolgt eine sehr kritische EU-Politik, der sich die anderen Parteien mit dem Zusammenschluss nun angeschlossen haben. Der Begriff, der diese Politik auf den Punkt bringt, ist „Ungehorsam“. Diesen will man in Hinblick auf manche EU-Regeln an den Tag legen, die neu verhandelt werden sollen.

„Wir sind ungehorsam, um Europa zu retten“

Bayou sagte am Samstag, man habe lange denen zugeguckt, die Europa mit ihrer neoliberalen Politik beschädigt hätten. Für die soziale Gerechtigkeit, für den Klimaschutz habe die EU nichts getan. „Wir sind ungehorsam, um Europa zu retten“, sagte der grüne Politiker.

Während der knapp vierstündigen Veranstaltung fiel der Applaus stets besonders laut für die Politiker von „La France insoumise“ aus – ein Zeichen der Vorherrschaft, die der Partei im neuen Bündnis zukommt. Mélenchon sprach am Samstag von einer „neuen Seite der Geschichte“, die man gemeinsam schreibe.

Er zollte seinen neuen Partnern Respekt, die keine einfache Entscheidung getroffen hätten. Mélenchon soll, so sehen es das Einigungsabkommen vor, Premierminister werden, wenn das linke Bündnis die Parlamentsmehrheit erhält.

Es würde in diesem Fall zu einer „Cohabitation“ kommen. Das bedeutet, dass der Premierminister nicht aus derselben politischen Familie wie der Präsident kommt. Allerdings: Der Regierungschef wird weder vom Volk noch vom Parlament gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt.

Sollte das linke Bündnis wirklich eine Parlamentsmehrheit bekommen, müsste Macron also nicht zwangsläufig Mélenchon zum Premierminister machen. Andererseits wäre ein solcher Erfolg für die Linken so eng an die Person Mélenchon geknüpft, dass es für Macron schwierig werden könnte, eine andere Person auszuwählen.

Der Linkspopulist Jean-Luc Melenchon ist der starke Mann des neuen Bündnisses. Foto: Julien de Rosa/AFP Vergrößern
Der Linkspopulist Jean-Luc Melenchon ist der starke Mann des neuen Bündnisses. © Julien de Rosa/AFP

Experten halten es für eher unwahrscheinlich, dass die neue linke Union Nupes wirklich eine Parlamentsmehrheit erhalten wird. Zuletzt spiegelten die Parlamentswahlen immer das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wider. Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitsprinzip gewählt, meistens in zwei Wahlgängen.

Um im zweiten Wahlgang zu landen, muss ein Kandidat mindesten 12,5 Prozent der Stimmen registrierter Wähler erreicht haben. Das bedeutet, dass der Nichtwähler-Anteil auch eine entscheidende Rolle spielt. Das dürfte Macrons Kandidaten zugutekommen, die meist ältere Wähler ansprechen, die häufiger zur Wahl gehen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der Nichtwähler-Anteil unter der jungen und ärmeren Wählerschaft, die auch häufiger links wählen, ist deutlich höher. Außerdem gilt es als unwahrscheinlich, dass die Französinnen und Franzosen eine instabile Regierungssituation wählen, die eine „Cohabitation“ zwischen zwei so grundverschiedenen Politikern wie Macron und Mélenchon unweigerlich mit sich bringen dürfte.  

Warum das Bündnis Macron gefährlich werden kann

Doch das linke Bündnis könnte Macron trotzdem gefährlich werden. Erstens, weil es alles dafür tun wird, die im Land herrschende Unzufriedenheit mit Macron in linke Wählerstimmen zu übersetzen. Mélenchon bezeichnete am Samstag bereits alle Kandidaten, die sich dem linken Bündnis wiedersetzten – einige sozialistische Politiker hatten dies bereits angekündigt – als „Kandidaten der Macronie“.

Zweitens, weil das neue Bündnis eine kraftvolle Dynamik entfalten könnte. „Die Einigung der linken Parteien gibt vielen, die von der Präsidentschaftswahl enttäuscht waren, neue Hoffnung“, sagte Yolande Bouin am Rande der Veranstaltung am Samstag, die sich im Departement Finistère um ein Mandat bewirbt. In der vergangenen Woche hätten sich bei ihr zahlreiche neue Leute gemeldet, die sich für das neue Bündnis engagieren wollen.

Der Auftakt des neuen Bündnisses hat deutlich gemacht: Die geeinte Linke ist entschlossen, einen starken Wahlkampf zu führen. Sie will ihre Themen in der politischen Debatte gegen Macrons Bewegung der Mitte und gegen die extreme Rechte stark machen.

Macrons zeitnah erwartete Entscheidung über einen neuen Premierminister, der nach Wunsch des Präsidenten ein ökologisch-soziales Profil haben soll, wird von dem Bündnis geprüft werden, so wie alle Entscheidungen Macrons in den kommenden Wochen. Der Wahlkampf, den Frankreich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen aufgrund Macrons zögerlicher Haltung und der internationalen Lage kaum hatte – er könnte jetzt kommen.

Zur Startseite