Frankreich und Polen: Kitt fürs Porzellan

Für Emmanuel Macron und Beata Szydlo war es die Gelegenheit für einen Neustart. Beim Treffen des französischen Staatschefs und der polnischen Ministerpräsidentin in Paris galt es, das Porzellan zu kitten, das in den vergangenen Monaten kaputtgegangen war. Szydlo hatte dem im Mai gewählten Staatschef „Arroganz“ vorgeworfen, die sie auf seinen „Mangel an Erfahrung und politischer Praxis“ zurückführte. Macron hatte wiederum der nationalkonservativen Regierung in Warschau vorgehalten, Polen „an den Rand“ Europas zu rücken.

Macron nimmt Einladung nach Polen an

Nach der Begegnung Macrons und Szydlos im Elysée-Palast waren nun am Donnerstag ganz andere Töne zu hören: Szydlo erklärte, dass Polen „alle Prinzipien“ und „alle Werte“ der Europäischen Union respektiere. Macron nahm seinerseits eine Einladung der polnischen Regierung für das kommende Jahr an. 2018 feiert Polen den 100. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit nach dem Ersten Weltkrieg.

Damit versuchten Macron und Szydlo einen Streit aus der Welt zu schaffen, der im vergangenen Sommer eskaliert war. Damals hatte sich Macron darangemacht, eines seiner Wahlkampfversprechen einzulösen und die so genannte EU-Entsenderichtlinie zu verschärfen. Die Richtlinie erlaubt es Firmen aus Osteuropa, Arbeitnehmer zeitweilig in andere EU-Länder zu entsenden, aber nur die vergleichsweise niedrigen Sozialabgaben des Heimatlandes zu zahlen. Macron hatte das Sozial- und Lohndumping im Wahlkampf zum Thema gemacht und bei einer Osteuropa-Tour im vergangenen August eine Verschärfung der Entsenderichtlinie vorbereitet. Bei der Reise hatte Macron aber einen Bogen um Polen gemacht. Im Oktober einigten sich die EU-Sozialminister in einem Mehrheitsbeschluss gegen den Willen der polnischen Regierung darauf, die Entsendung von Arbeitnehmern künftig auf zwölf Monate zu begrenzen.

Zwar ist dieses Kapitel noch nicht ganz abgeschlossen, weil das Europaparlament der Neufassung der Richtlinie noch zustimmen muss. Dennoch bemühten sich Macron und Szydlo, nach vorne zu schauen. Frankreichs Staatschef erinnerte daran, dass das jährliche Handelsvolumen beider Länder mehr als 17 Milliarden Euro beträgt und Polen damit der wichtigste Handelspartner für Frankreich in Mittel- und Osteuropa ist. Bei dem Treffen mit der polnischen Regierungschefin sei es auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie in der Industrie- und Atompolitik gegangen, sagte Macron.

Streit um Polens Justizreform schwelt weiter

Allerdings schwelt auf EU-Ebene weiterhin der Streit um die umstrittene Justizreform in Polen. Macron betonte zwar, dass es Frankreich nicht zukomme, die Reformen in einem anderen Mitgliedsland wie Polen zu beurteilen. Allerdings forderte er Szydlo auf, im Streit um die Justizreform den so genannten Rechtsstaatsdialog mit der EU-Kommission fortzusetzen. Frankreich werde dabei der Einschätzung der EU-Kommission folgen, betonte Macron.