Frankreich: Macron zofft sich mit seinem Vorgänger

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim G-20-Gipfel in Argentinien eintraf, holte ihn ein Thema prompt wieder ein, das ihn schon seit zwei Wochen verfolgt: der Protest der „Gelbwesten“, die in seiner Heimat weiter landesweit auf die Straße gehen. Die Bewegung, die sich politisch nicht klar einordnen lässt, wurde zuletzt sogar von Macrons Amtsvorgänger François Hollande geadelt. Während Macron sich auf die Gespräche im Kreis der Staats- und Regierungschefs der G-20 vorbereitete, ließ sich sein sozialistischer Amtsvorgänger im südfranzösischen Département Ardèche an der Seite der „gilets jaunes“ ablichten. Hollande ermunterte die Demonstranten, ihren Protest fortzusetzen.

Vor den Auslandsfranzosen in Buenos Aires reagierte Macron patzig auf den Auftritt Hollandes. Ohne ihn direkt beim Namen zu nennen, erklärte der Staatschef, dass die Sozialisten für einen Reformstau im Land verantwortlich seien. Die gegenwärtigen Probleme Frankreichs hätten ihre „Wurzel“ in der Untätigkeit der Vorgänger, zürnte Macron.

Dass die Nerven des Staatschefs blank liegen, hat seinen Grund. Der Protest der Demonstranten in den gelben Warnwesten, die am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées führten, ist die größte Herausforderung in seiner bislang 18-monatigen Amtszeit. Der Protest der „Gelbwesten“ hatte sich an der geplanten Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin entzündet, inzwischen stellen die Demonstranten noch weitere Forderungen wie ein Abschied von den langfristigen Planungen zur flächendeckenden Einführung von Elektroautos und generelle Steuersenkungen.

Auch Macrons Vorgänger Hollande war in seiner Amtszeit mit dem Problem konfrontiert, dass die Bevölkerung eine geplante Ökosteuer nicht mittragen wollte. Gegen eine zusätzliche Abgabe für Schwerlaster erhob sich in der Bretagne im Jahr 2013 der Protest der „Rotmützen“, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Hollande musste die Ökosteuer am Ende fallenlassen.

Macron will nicht einknicken

Macron ließ hingegen bei seinem Auftritt vor den Auslandsfranzosen in Buenos Aires nicht erkennen, dass er demnächst angesichts des Protests so einknicken will wie sein Vorgänger. Zwar hatte der Staatschef jüngst angekündigt, dass die ab 1. Januar geplante Steuererhöhung an die jeweilige Höhe der Kraftstoffpreise angepasst werden soll. Im Grundsatz hält Macron die Steuer aber als Bestandteil der Energiewende für unverzichtbar. Er wolle sich zwar angesichts der Proteste nicht taub stellen, sagte der Präsident, aber gleichzeitig wolle er auch nicht der „Demagogie nachgeben“.

In Krisenmomenten, wie ihn Frankreich gerade wieder erlebt, überlässt der Präsident häufig seinem Premierminister die Rolle des politischen Prügelknaben, der Konflikte entschärfen muss. Premierminister Edouard Philippe zeigt sich allerdings im Streit um die geplanten Steuererhöhungen bislang genauso unnachgiebig wie Macron. Am Freitag empfing der Regierungschef in seinem Amtssitz in Paris zwei Abgesandte der „Gelbwesten“. Allerdings gibt es bei der Protestbewegung, die vor allem in den ländlichen Regionen stark vertreten ist, keine klassische Führungsstruktur. Kurz nach Beginn des Treffens verließ der 26-jährige Jason Herbert wieder den Amtssitz des Regierungschefs. Er begründete seinen Abgang damit, dass die Begegnung mit Philippe entgegen seinem Wunsch nicht live im Fernsehen übertragen wurde, sondern vertraulich bleiben sollte. Herbert, der für die Öffentlichkeitsarbeit einer Bibliothek im westfranzösischen Angoulême zuständig ist, war zu Beginn der Woche zu einem der acht Sprecher der „Gelbwesten“ ernannt worden. Inzwischen hat er sein Amt im Sprecherrat aber wieder niedergelegt.

Unterdessen befürchtet die Regierung, dass es bei den geplanten Protesten der „Gelbwesten“ in Paris erneut zu Ausschreitungen kommt wie am vergangenen Wochenende. Aus Sicherheitsgründen soll an diesem Samstag der Zugang zu den Champs-Elysées streng kontrolliert werden.