Frankreich debattiert über Migration: Macron spielt mit dem Feuer

Emmanuel Macron will in der Einwanderungs- und Asylpolitik das Feld nicht dem rechtsextremen „Rassemblement National“ (RN) überlassen. Deshalb veranlasste Frankreichs Präsident eine Parlamentsdebatte über das heikle Thema, die am Montag in der Nationalversammlung begann und am Mittwoch in der zweiten Kammer, dem Senat, fortgesetzt wird. In der Nationalversammlung zog Premierminister Edouard Philippe eine kritische Bilanz der Migrationspolitik, die „nicht alle ihre Ziele erreicht hat“.

Abstimmungen sind bei der Debatte nicht vorgesehen. In den eigenen Reihen, bei der Regierungspartei „La République en Marche“, war der Vorwurf gegen Macron laut geworden, er spiele mit der öffentlichen Diskussion über die Migrationspolitik das Spiel der RN-Chefin Marine Le Pen. Macron wiederum hält sich zugute, eine Lehre aus den Gelbwesten-Protesten zu ziehen.

Nach der Auffassung des Präsidenten ist die illegale Einwanderung für die Menschen den sozialen Brennpunkten sehr wohl ein Thema. Die Parlamentsdebatte über die Migration, die künftig einmal im Jahr ohne den Druck einer Abstimmung stattfinden soll, stellt damit ein Vorgeplänkel auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 dar. Dabei werden sich voraussichtlich Macron und Le Pen, deren Wähler zu einem gewissen Teil auch aus sozialen Brennpunkten stammen, gegenüberstehen.

Premierminister Philippe stellte in der Nationalversammlung zwar klar, dass am Asylrecht nicht gerüttelt werden soll. Auch auf die Forderung des „Rassemblement National“, die seit dem Jahr 2000 bestehende kostenlose staatliche Gesundheitsversorgung für illegale Migranten wieder abzuschaffen, will die Regierung nicht eingehen. „Frankreich muss natürlich alle versorgen, die auf seinem Territorium leben“, stellte Philippe klar. Allerdings dürfe Frankreich angesichts seiner Leistungen für Asylbewerber nicht attraktiver sein als die EU-Nachbarstaaten.

Philippe sprach sich dafür aus, den Schengen-Raum, der den kontrollfreien Grenzübertritt gewährleistet, gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten neu zu begründen. Dabei solle es unter anderem darum gehen, die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu schützen, sagte der Premierminister. Gleichzeitig will sich die Regierung innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die Leistungen für Asylbewerber stärker aneinander angeglichen werden.

Den Hintergrund dieser Überlegungen bildet die Tatsache, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr auf 123.625 angestiegen ist, was gegenüber einen Zuwachs um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Unter den Asylbewerbern sind dabei zahlreiche Menschen aus Albanien und Georgien, die bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und im Zuge der so genannten „Sekundärmigration“ anschließend nach Frankreich kommen. In den meisten Fälle werden ihre Asylanträge abgelehnt.

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden

In dieser Situation strebt die französische Regierung schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Migranten mit Asylanspruch sollen hingegen etwa mithilfe von Sprachkursen schneller integriert werden. Schon ein im September des vergangenen Jahres in der Amtszeit des damaligen Innenministers Gérard Collomb in Kraft getretenes Gesetz sollte Abschiebungen erleichtern. Allerdings hat das Gesetz in der Praxis keine große Wirkung.

Einen schärferen Ton schlug Philippe auch beim Thema der Zuwanderung von Arbeitskräften an. Quoten für einzelne Herkunftsländer oder Branchen dürften kein Tabu sein, erklärte er. Damit erinnert die Regierung an den Kurs des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der seinerzeit eine „immigration choisie“ (etwa: eine Einwanderung nach Wahl) gefordert hatte.

Linken-Chef Mélenchon: Regierung facht die Glut an

Völlig unterschiedliche Reaktionen lösten Philippes Vorschläge im Parlament beim „Rassemblement National“ und bei der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“ aus. Marine Le Pen erklärte, die Franzosen wüssten, dass eine „anarchische Einwanderung eine Bedrohung für ihren Alltag“ darstelle. Der Chef der „Unbeugsamen“, Jean-Luc Mélenchon, warf der Regierung hingegen vor, mit der Debatte über die Migration die „Glut anzufachen“.