Eingang zum Gerichtsgebäude D mit Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher der festgenommene Oberstaatsanwalt war. Foto: imago images/Ralph Peters
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Frankfurter Oberstaatsanwalt in Untersuchungshaft Wenn der Staatsanwalt betrügt, erschüttert das den Rechtsstaat bis ins Mark

Alexander B. wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Nur lückenlose Aufklärung und bessere Kontrollen können den Schaden noch erträglich machen. Ein Kommentar.

Etwas ist faul im Bundesland Hessen, muss man langsam glauben. Die Drohmailaffaire „NSU 2.0“ hat Hessen in die Schlagzeilen gebracht – hier wurden aus Polizeicomputern die Daten von drei prominenten Frauen abgerufen, die anschließend Drohschreiben bekamen. Wegen Corona konnten dann die Beamten monatelang nicht befragt werden, so erklären die Behörden die lange Untätigkeit.

Dann war da hessische Verfassungsschützer, der sich in einem Kasseler Internetcafé aufhielt, als sein Besitzer vom NSU ermordet wurde – und der angeblich nichts mitbekommen hat. Aufklärung unbefriedigend.

Und nun das: Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. sitzt wegen mutmaßlicher gewerbsmäßiger Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Ein Jurist, ein Spitzenbeamter, der – wie aus der Bezeichnung Staatsanwalt unschwer abzuleiten ist – den Staat vor Gericht vertritt.

Der 53-Jährige war Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, in deren Beritt große Wirtschaftsstrafsachen fallen. Er wurde, auch in den Medien, als erfolgreicher Ermittler bei Korruption im Gesundheitswesen gefeiert. Als Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“, die er seit deren Gründung 2009 leitete, war er betrügerischen Medizinern, Apothekern und Krankenfahrdiensten auf der Spur.

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Die Ex-Freundin erstattete Anzeige

Mit verbrecherischen Kickback-Modellen kannte er sich aus. Ausgerechnet diese soll er nun selbst angewandt haben: Der Vorwurf lautet, er habe einem Bekannten Gutachteraufträge vermittelt und allein in den vergangenen fünf Jahren, die noch strafrelevant sind, 240 000 Euro kassiert. Ausgelöst wurden die Ermittlungen wohl durch eine Ex-Freundin, die nach der Trennung Anzeige erstattete.

Was ist los bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Hessen, mag man sich fragen. Doch Hessen ist keine Bananenrepublik, die den Rest Deutschlands nichts angeht. Sondern hier geht um die Glaubwürdigkeit des bundesdeutschen Rechtsstaates, seiner Institutionen und Repräsentanten.

Der Rechtsstaat wird definiert als ein Staat, „der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet“.

So muss es Alexander B. in seinem Jurastudium gelernt haben. Erstes Semester Öffentliches Recht. Auf seinen Rechtsstaat kann Deutschland eigentlich stolz sein. Nur pannenfreie, lückenlose Aufklärung und zukünftig bessere Kontrollen können den entstandenen Schaden noch erträglich machen.

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