Fragen des Tages: Vom Berliner Mietendeckel bis zum Virus aus China – das war heute wichtig

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Was ist passiert?
• Rot-Rot-Grün hat Mietendeckel nachgebessert
Der Weg für den Berliner Mietendeckel ist frei. Ein Änderungsantrag von SPD, Linken und Grünen wurde in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses am Mittwoch beschlossen, damit kann über das Gesetz am 30. Januar im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Anfang Februar, nach Veröffentlichung im Amtsblatt, tritt es dann in Kraft. Was der Mietendeckel vorsieht und welche Änderungen es gab, erfahren Sie hier.

• Wuhan-Virus beschäftigt die Weltgesundheitsorganisation
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat aus Anlass der Probleme mit dem Wuhan-Virus für Mittwoch einen Notfallausschuss einberufen, um zu klären, ob die Ausbreitung des Coronavirus einen internationalen Gesundheitsnotstand darstellt. Wie sich Deutschland darauf vorbereitet, erfahren Sie hier.

• AfD in Thüringen will Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag einen Gegenkandidaten stellen zu wollen. Dabei brachte er auch Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ins Spiel. Mehr Hintergründe erfahren Sie hier.

• Bundesländer wollen Online-Glücksspiele erlauben
Im Internet kann in Zukunft legal gezockt werden. Damit soll der Schwarzmarkt bekämpft werden. Vorgesehen sind Maßnahmen, um Glücksspielsüchtige zu erkennen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

• Innenstadtbewohner in Berlin melden sich seltener krank
Neue Zahlen zeigen: Wer in der Berliner City wohnt, meldet sich seltener krank als Menschen in Außenbezirken. Das hat offenbar mit dem Alter zu tun. Mehr Hintergründe zur Studie bekommen Sie hier.

Was wird diskutiert?
Die Ankündigung von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), Diesel und Benzin betriebene Autos ab 2030 aus der Innenstadt und ab 2035 sogar komplett aus der Stadt zu verbannen, ist das Topthema unter unseren Leserinnen und Lesern. „berlincosmos“ sieht es positiv: „Also ich finde den Plan gut, leider nicht ambitioniert genug. Sie sollte das Ziel einer autofreien Innenstadt auf 2025 vorziehen. Parkraumbewirtschaftung massiv verteuern, City-Maut, Rückbau von Strassen und Umwandlung in Grünflächen und Fahrradwege.“

Das sieht „Nikki1979“ ganz anders: „Welch eine weltfremde und populistische Idee! Hat sich denn schon einmal ihre Urheberin und einer ihrer Befürworter überlegt, wie dann etwa ältere und kranke Menschen zu Ärzten und Krankenhäusern kommen sollen? Die Feuerwehr kann ja nicht jeden zu seinem Hausarzt fahren.“ „Polizeiphilosoph“ macht da einen Vorschlag: „Bitte liebe Grüne, seid doch mal mutig. Macht das zu einem zentralen Wahlkampfthema und holt die Berliner bei der nächsten Wahl an die Urnen. Laßt das den Wähler entscheiden, ob er das Verbot will oder nicht.“ Die ganze Debatte können Sie hier verfolgen.

Was könnte ich heute Abend lesen?
Waren Sie zufällig auf der Grünen Woche? Oder wollen Sie noch hingehen? Ich will Sie natürlich nicht davon abhalten, aber falls Sie sich da die ausgestellten Tiere anschauen wollen, denken Sie nochmal darüber nach. Meine Kollegin Heike Jahberg hat sich mit der Frage beschäftigt, wie es um das Tierwohl auf der Verbrauchermesse in Berlin bestellt ist. Und die kurze Antwort lautet: nicht gut. Warum und was dahintersteckt, erfahren Sie hier.

Was könnte ich unternehmen?
Wie wäre es mit Elch? Oder Leng? Oder Aquavit? Dann probieren Sie doch mal das „Munch's Hus“ in Berlin-Schöneberg. Es ist das einzige norwegische Restaurant in ganz Deutschland. Mehr exklusive Restaurant-Tipps haben wir für Sie hier auf unserer Checkpoint-Seite. Übrigens: Leng ist ein Fisch, der bis zu 1000 Meter tief tauchen kann – nur, falls Sie es nicht wussten.

Was sollte ich für morgen wissen?
Frank-Walter Steinmeier erster Besuch in Yad Vashem. Der Bundespräsident nimmt am Welt-Holocaust-Forum zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren in Israel teil. Die Veranstaltung findet in Yad Vashem in Jerusalem, der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Israels statt. Steinmeier wird vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs eine Rede halten. Mehr dazu hier.

Angela Merkel in Davos. Die Bundeskanzlerin reist zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, wo sie gegen Mittag eine Rede halten wird.

Korruptionsindex wird vorgestellt. Transparency International veröffentlicht den Korruptionswahrnehmungsindex CPI 2019. Der jährlich veröffentlichte Corruption Perceptions Index (CPI) der Antikorruptionsorganisation ist ein von den Vereinten Nationen anerkannter Index zur Bewertung von Korruption.

Zahl des Tages
4,7 Kilogramm Kleidung wirft jeder Deutsche im Jahr weg. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Kein Land in Europa produziert mehr Textilmüll als Deutschland. Was jeder Bundesbürger für neue Klamotten ausgibt, liegt hingegen im Durchschnitt. Mehr Informationen zum Textilmüll finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik zu diesem neuen Newsletter haben, können Sie mir gerne mailen.

Danke und herzliche Grüße

Ihr Christian Tretbar Mitglied der Chefredaktion